Wien (OTS) - Als unverantwortliches journalistisches Spiel mit dem
Feuer auf Kosten junger Burschen bezeichnete FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl die von Peter Gnam in der heutigen Kronen Zeitung
als "Thema des Tages" getätigten Ausführungen im Zusammenhang mit der
Wehrpflicht. Es sei eine Sache, eine inhaltlich fundierte
Auseinandersetzung über die Zukunft der Landesverteidigung zu führen.
Es sei aber etwas ganz anderes, unter dem Schlagwort des "zivilen
Ungehorsams" de facto auf den Bruch von geltenden Gesetzen
hinzuarbeiten, was Gnam unternehme, indem er das Ignorieren des
allfälligen Einberufungsbefehls als "verlockend für die Jugend"
anpreise und als quasi moralischen Akt heroisiere, kritisierte Kickl.
Er verwies diesbzüglich auf §281 StGB, in dem es um die Aufforderung
zum Ungehorsam gegen ein Gesetz gehe. Gnam sei offenbar das Sensorium
für das Werte- und auch Pflichtbewusstsein der Bevölkerung abhanden
gekommen. Dafür wandle er - ganz entgegen der sonstigen Linie der
Kronen Zeitung - auf den Spuren des ewigen Marxisten Pilz und dessen
Zerstörungsfantasien im Zusammenhang mit Werten und Tugenden im
Allgemeinen und dem Bundesheer im Besonderen. Pilz sei 1996
rechtskräftig dafür verurteilt worden, einen in der Arbeiterzeitung
erschienen Aufruf zur Nichtbefolgung von Militärgesetzen
unterzeichnet zu haben, erläuterte Kickl. Gnam stelle sich mit seinem
heutigen Kommentar journalistisch in diese linkslinke
Anarchotradition, die den Rechtsstaat als Feindbild pflege.

Der Autor versteige sich im Eifer des Kampgnisierens zu
Aufforderungen, deren Konsequenzen er offenbar nicht Ende gedacht
habe. "Wie sieht der zivile Ungehorsam dann in weiteren Bereichen
aus? Stell Dir vor, es gilt die Steuern und Abgaben, die übrigens im
viel strapazierten internationalen Vergleich in Österreich sehr hoch
sind, zu zahlen, und keiner tut es, selbstverständlich aus
subjektivem Unrechtsempfinden heraus - was dann? Stell dir vor, die
böse Gesellschaft raubt Schülern ein Jahr, weil sie eine Schulklasse
aufgrund nicht erbrachter Leistungen wiederholen müssen, und die
Schüler ignorieren diesen Sachverhalt einfach oder widersetzen sich
samt Eltern überhaupt der Schulpflicht, die man ja in Analogie zur
Kampagnensprache in Sachen Wehrpflicht auch als Schulzwang bezeichnen
könnte - was dann? Stell dir vor, es ist Gerichtsverhandlung, und
Menschen werden als Zeugen oder gar Geschworene geladen, und keiner
geht hin - was dann? Oder stell dir vor, rechtskräftige
Abschiebebescheide werden systematisch von den Betroffnen und deren
Rechtsvertretern ignoriert, weil die Gutmenschen vom Dienst sich auf
zivilen Ungehorsam berufen - was dann? Sind das alles für Gnam und
die Krone auch verlockende Gedanken?", fragte Kickl.

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