Haubner: Stöger muss seiner Verpflichtung zur Finanzierung der AGES nachkommen

Wien, 13. Februar 2011 (OTS) - "Gesundheitsminister Stöger muss
seiner Verantwortung nachkommen und die Basisfinanzierung der AGES
sicherstellen. Die geplante Abgabe der Unternehmen zur Finanzierung
der Behörde (Gesundheits- und Ernährungssicherungs- Beitrag - GESB)
ist eine reine Strafsteuer, die in der Lösungsunwilligkeit des
Ministers begründet ist", sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär,
Abg.z.NR Peter Haubner zur nach wie vor ungeklärten Frage der
künftigen Finanzierung der Lebensmittel-Kontrolle. Der
Wirtschaftsbund werde "alles daran setzen, dass die Unternehmerinnen
und Unternehmer ihr Geld nicht in die schwarzen Löcher innerhalb der
AGES pumpen müssen, nur weil der Minister seinen klar definierten
Aufgaben nicht nachkommt", betont Haubner. "Noch dazu handelt es sich
bei der Lebensmittelkontrolle eindeutig um eine hoheitliche Aufgabe,
die auch hoheitlich finanziert werden muss."

Im Regierungsprogramm ist die Basisfinanzierung der AGES durch den
Bund schwarz auf weiß garantiert. Der Wirtschaftsbund fordert, dass
diese Zusage eingehalten wird und die Zwischenfinanzierung bis zum
Jahr 2013 - hier werden die Kosten der AGES in den
Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern neu zu
verhandeln sein - durch den zuständigen Ressortminister Stöger sicher
gestellt wird. "Und zwar in voller Höhe - ohne Strafbeiträge für
Unternehmer", so Haubner.

Stöger solle sich ein Beispiel an Umwelt- und Landwirtschaftsminister
Berlakovich nehmen, der 40 Prozent der gesamten
AGES-Basisfinanzierung aus seinem Budget sicherstellt. "Stöger
hingegen will es sich leicht machen und plant, den Unternehmen Kosten
umzuhängen und gleichzeitig den Anteil seines Ministeriums an der
Basisfinanzierung für 2012 um 13 Millionen Euro und ab 2013 sogar um
20,7 Millionen Euro herunter zu schrauben. Und das bei einer
jährlichen Finanzierungslücke von 20 Millionen Euro bei der AGES",
ärgert sich der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Falls Stöger nicht in der Lage sei, rechtzeitig vor 2012 ein
Finanzierungskonzept ohne Unternehmens-Belastungen auszuarbeiten,
müsse er eben in Verhandlungen mit dem Finanzminister treten und
zusehen, woher er Mittel lukrieren könne, um seiner Verpflichtung
nachzukommen - "in seinem eigenen Interesse. Denn die Betriebe sind
bereits jetzt hoch belastet können weitere Mehrbelastungen nicht mehr
selbst auffangen. Und daher ist nicht unwahrscheinlich, dass Stögers
Strafsteuer am Ende die Konsumenten in Form von
Lebensmittel-Preiserhöhungen trifft", so Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
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