Prammer plädiert für eine neue Weltfrauenkonferenz Delegation trifft VertreterInnen der indischen Zivilgesellschaft

New Delhi (PK) - Für eine neue Weltfrauenkonferenz sprach sich
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Rahmen ihres
Arbeitsaufenthalts in Indien aus. Seit der letzten Konferenz 1995
in Peking habe sich die Welt schließlich grundlegend verändert,
hielt sie im Gespräch mit VertreterInnen der indischen
Zivilgesellschaft fest, bei denen dieser Vorschlag auf große
Zustimmung stieß.

Obwohl Indien 2005 ein umfassendes Gesetz zum Schutz von Frauen
vor häuslicher Gewalt beschlossen habe, das im Vorjahr novelliert
wurde, und ein weiteres Gesetz zum Schutz von Frauen vor
sexueller Belästigung am Arbeitsplatz dem Parlament vorliege, sei
Gewalt gegen Frauen in Indien nach wie vor ein großes Problem.
Dieses werde allerdings noch immer nicht als
gesamtgesellschaftliches Anliegen begriffen, sondern auf ein rein
frauenpolitisches Thema reduziert. Zu diesem selbstkritischen
Fazit gelangten VertreterInnen der indischen Zivilgesellschaft,
mit denen die österreichische Parlamentarierdelegation im Rahmen
ihres Indien-Aufenthalts zusammentraf. Die intensive Diskussion
war von Frauenfragen beherrscht und stellte eine interessante
Ergänzung zu den offiziellen politischen Terminen in Indiens
Hauptstadt New Delhi dar.

Das Patriarchat sei in Indien noch nicht überwunden, stellte die
Sozial- und Menschenrechtsaktivistin Mohini Giri fest. Frauen und
Mädchen würden weiterhin benachteiligt, oft geschehe das unter
Berufung auf Traditionen. Strukturelle Schlechterstellung gebe es
laut Giri beispielsweise auch im Justizbereich, Männer würden vor
Gericht oft bevorzugt.

Der Schlüssel zur positiven Veränderung liege in Aufklärung und
Ausbildung, waren sich die TeilnehmerInnen einig. Insgesamt gehe
etwa ein Drittel der Mädchen nicht zur Schule, wurde berichtet,
in gewissen Regionen seien es sogar bis zu 50 %. Laut offizieller
Statistik von 2010 verharrten 49 % der Inderinnen in
Analphabetismus, bei den Männern liege dieser Wert hingegen nur
bei 25 %. Hier müsse gezielt angesetzt werden. Die
Frauenrechtlerin Ranjana Kumari berichtete von speziellen
Programmen, die auf eine Bewusstseinsänderung bei den Jungen
abzielten.

Der Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, eine
neue Weltfrauenkonferenz abzuhalten, fand in der Runde ungeteilte
Zustimmung. Seit Peking 1995 habe sich vieles verändert,
argumentierte Prammer: "Wir müssen überprüfen, ob wir seit der
letzten Konferenz Fortschritte erzielt haben: Wie haben die
nationalen Aktionspläne gegriffen? Wo gibt es Fortschritt, wo
Stillstand oder vielleicht sogar Rückschritt?" Eine solche
tiefgehende Analyse sei vor allem im Lichte der jüngsten Finanz-
und Wirtschaftskrise wichtig.

Breiten Raum nahm in der Debatte auch das Thema Frauenquote ein.
Indien hat auf regionaler Ebene bereits durchgesetzt, dass
mindestens ein Drittel der Abgeordneten Frauen sein müssen. Auf
Bundesebene gibt es dazu einen positiven Beschluss des
Oberhauses, im Unterhaus wird das Gesetz noch von einem Teil der
Opposition blockiert. Die indischen Teilnehmerinnen äußerten
Zweifel daran, dass die Quote auch innerhalb der Parteien
durchgesetzt werde, und bemängelten, dass es solche gesetzlichen
Regelungen nicht auch für Minderheiten gibt.

Heute, Mittwoch, reisen die österreichischen ParlamentarierInnen
nach Hyderabad, am Donnerstag erfolgt die Weiterreise nach
Chennai, wo in erster Linie Wirtschaftskontakte auf dem Programm
stehen. Der Delegation gehören neben Prammer auch Dritter
Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) sowie die Abgeordneten
Christine Muttonen (SPÖ), Ruperta Lichtenecker (Grüne) und
Sigisbert Dolinschek (BZÖ) an. (Schluss)

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