SPÖ Rohr: Aktuelle Themen für die morgige Landtagssitzung

Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz informierte der
Klubobmann der SPÖ Kärnten, Labg. Reinhart Rohr, über die Initiativen
der SPÖ in der morgigen Landtagssitzung. Dringlichkeitsanträge gibt
es seitens der SPÖ unter anderem zu den Themen Radler-Maut der
GROHAG, Kärnten Konvent, Prüfungsabsicht des Bundesrechnungshofes bei
der Kärntner Landesholding, Umsetzung des Landesrechnungshof Gesetzes
und Bestellung eines Pflegeanwaltes für Kärnten.

"Gemäß dem neuen Werbeslogan wird dank der Ankündigung der
Radler-Maut in Höhe von fünf Euro die "Sport-LUST" wohl schnell zum
"Sport-FRUST", spricht sich Rohr namens der SPÖ Kärnten gegen die
geplante unverfrorene Abkassiererei aus. Stellung bezog Rohr auch zu
den sich häufenden Ablenkungsmanövern des ÖVP Gemeindereferenten. In
der einen Woche seien es mediale Blendgranaten, die die Ausrottung
von Bären und Wölfen in Kärnten zum Thema machen und in der nächsten
Woche wiederum ein Entwurf, der aus 132 Gemeinden 38 machen soll, von
dem Martinz aber nichts gewusst haben will. "Wenn nicht aus dem Büro
von Landesrat Martinz, von wo dann soll dieses Modell dann gekommen
sein?", sieht Rohr einen neuen Versuch von den wirklich brisanten
Themen, wie der demographischen Entwicklung Kärntens abzulenken.
Zudem merkte Rohr an, dass alleine mit dem Birnbacher-Honorar die
Schäden der Landwirte durch Bär und Wolf für 120 Jahre gedeckt
gewesen wären.

Der angekündigte Gemeindekonvent ginge zu wenig in die Tiefe um die
Problemstellungen der Kärntner Gemeinden zu bearbeiten, daher fordere
die SPÖ einen Kärnten Konvent, bei dem endlich jene Themenstellungen
aufgearbeitet werden sollen, die dem Gemeindereferent noch von Rohr
mit auf den Weg gegeben wurden und nun bereits seit zwei Jahren in
der Schublade von Martinz verstauben.

"Ein weiterer Dringlichkeitsantrag wird von der SPÖ zur Causa der
Prüfungsabsicht des Bundesrechnungshofes bei der Kärntner
Landesholding eingebracht", fordert Rohr eine Aufgabe der Blockade
seitens FPK- und ÖVP-Regierungsmitglieder und des Holding Vorstandes
betreffend der Prüfabsichten. "Wer eine saubere Weste und ein reines
Gewissen hat, sollte froh sein, dass eine grundlegende Prüfung die
Chance bietet, die Notverstaatlichung auch genau zu bewerten", so
Rohr.

Zudem werde die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag die Umsetzung für
eine Novelle des Landesrechnungshof Gesetzes bei FPK LH Dörfler
einfordern. Darin enthalten seien wichtige zusätzliche
Prüfungskriterien wie die Überprüfung von Unternehmen mit 25 Prozent
Landesbeteiligung, die verpflichtende Veröffentlichung von
Rechnungshof-Berichten, die zwingende Behandlung von
Rechnungshof-Berichten im Landtag sowie weitere wichtige Aspekte für
mehr Transparenz und effiziente Kontrolle.

"Ebenso unerledigt ist die Bestellung eines Pflegeanwaltes für
Kärnten, FPK LR Ragger ist hier seit zwei Jahren säumig. Daher
verlangt die SPÖ in einem weiteren Dringlichkeitsantrag dieses
Versäumnis nachzuholen und die weisungsfreie Pflegeanwaltschaft
entsprechend rasch personell zu besetzen", so Rohr.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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