Parlamentarische Diplomatie wird zunehmend wichtiger NR-Präsidentin Prammer zu Gast an der Jawaharlal Nehru University

New Delhi (PK) - Ihr Arbeitsaufenthalt in Indien führte
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute Vormittag an die
Jawaharlal Nehru University in New Delhi, wo sie im Rahmen eines
Vortrags Chancen und Vorteile parlamentarischer Diplomatie im 21.
Jahrhundert beleuchtete. Dabei stand für Prammer außer Frage,
dass dieser Form internationaler Beziehungspflege zunehmend mehr
Gewicht zukommen müsse.

Parlamentarische Diplomatie als flexiblere Alternative

Als wesentlichen Vorteil parlamentarischer Diplomatie benannte
die Nationalratspräsidentin ihre im Gegensatz zu anderen
diplomatischen Formen größere Flexibilität und Offenheit:
Abgeordnete seien schließlich weder Einschränkungen durch das
Protokoll unterworfen, noch wären sie notwendigerweise daran
gebunden, die offizielle Position ihres Heimatstaates und damit
ihrer Regierung zu vertreten. Gerade deshalb halte sie, so
Prammer, parlamentarische Diplomatie für den bestmöglichen Ersatz
für direkten Kontakt zwischen Völkern.

Internationalisierung des parlamentarischen Systems ist ein Muss

Der in Folge des technologischen Fortschritts ausgelöste Prozess
der Internationalisierung hat, wie die Nationalratspräsidentin
ausführte, rasch alle Bereich des Lebens durchdrungen. Damit
entwickelten sich etwa auch Wirtschaft, Beschäftigung und
Lebensstil vor dem Hintergrund eines globalen Kontextes. Viele
Probleme könnten deshalb auch nur in Kooperation zwischen
nationaler und internationaler Ebene gelöst werden. Dabei
verringere sich aber der traditionelle, politische
Einflussbereich der einzelnen nationalstaatlichen Parlamente -
sofern sie nicht proaktiv auf den Internationalisierungstrend
reagierten und neue Prioritäten setzten.

Obgleich außenpolitische Fragen traditionell in den
Zuständigkeitsbereich von Regierungen fielen, müsse man
angesichts beschriebener Entwicklung auch die
Internationalisierung des parlamentarischen Systems forcieren.
Das sei notwendig, um sicherzustellen, dass politisches Handeln
auch in Zukunft demokratisch legitimiert werden könne. Inter- und
supranationale Organisationen erfüllten dieses Kriterium nicht,
weshalb die Tatsache, dass sie mehr und mehr politische
Entscheidungen fällen, kritisch beäugt werde, konstatierte
Prammer.

Um dem Verlust der Kontrolle über politische
Entscheidungsprozesse entgegenzutreten, hätten die Parlamente
aber Strategien entwickelt: Sie kämpften unter anderem um mehr
Mitspracherecht auf dem Gebiet der Außenpolitik, schärften ihr
außenpolitisches Profil und intensivierten grenzüberschreitende
Kooperationen.

Die IPU (Interparliamentary Union), der die Parlamente von 152
Staaten angehören, arbeite vor diesem Hintergrund eng mit den
Vereinten Nationen zusammen und bemühe sich auf diese Weise,
Prozesse der nationalen wie auch internationalen politischen
Entscheidungsfindung enger aneinanderzuknüpfen. Sie habe sich
deshalb auch, wie Prammer ausführte, als nützliches Vehikel
erwiesen, wenn es darum gehe, spezifische Prioritäten im Rahmen
internationaler, politischer Prozesse zu setzen. Die
Nationalratspräsidentin verwies in diesem Zusammenhang auf von
der IPU organisierte parlamentarische Foren zu den Themen
Streumunition und Menschenhandel.

Ruf nach parlamentarischer Beteiligung wird lauter

Der Ruf nach parlamentarischer Beteiligung werde, wie Prammer
konstatierte, zunehmend lauter. Dass diese Art der Kooperation an
Beliebtheit gewinne, lasse sich unter anderem auch am Trend zur
Einrichtung neuer interparlamentarischer Gremien ablesen. Das sei
- zumindest zu einem Teil - auf die wachsende Bedeutung
parlamentarischer Diplomatie zurückzuführen, die zu einem
bestimmenden Faktor im Rahmen bilateraler Beziehungen geworden
ist.

Die Erfahrung, die Mitglieder internationaler Gremien wie der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats sammelten, sei auch
von unschätzbarem Wert für die Diskussion spezifischer Themen auf
nationaler Ebene. Im Rahmen interparlamentarischer Zusammenarbeit
wäre Österreich aber auch, wie Prammer anhand einiger Beispiele
illustrierte, den jungen Parlamenten seiner östlichen
Nachbarstaaten mit Unterstützung zur Seite gestanden.

Des Weiteren kam die Nationalratspräsidentin auf die Rolle von
ParlamentarierInnen als WahlbeobachterInnen in anderen Staaten
und die Veränderung politischer Entscheidungsfindung vor dem
Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses zu sprechen.

Die Pflege internationaler Beziehungen als Zeitfrage

Abschließend kam Nationalratspräsidentin Prammer auf die
Schwierigkeit, nationale und internationale Agenden im Rahmen
seiner politischen Tätigkeit zu verbinden, zu sprechen. Sie
glaube trotz dieser gewichtigen Zeitfrage daran, dass
ParlamentarierInnen als "ÜbersetzerInnen" außenpolitischer Fragen
fungieren können und müssen. Im 21. Jahrhundert, das zahlreiche
globale Herausforderungen mit sich bringe, sei ein
internationaler Zugang zum Parlamentarismus schließlich ebenso
unentbehrlich wie die Demokratie selbst.

Die Parlamentarierdelegation, der neben Prammer auch der Dritte
Nationalratspräsident Martin Graf sowie die Abgeordneten
Christine Muttonen (S), Ruperta Lichtenecker (G) und Sigisbert
Dolinschek (B) angehören, absolviert im Rahmen ihres
Indienprogramms ein umfangreiches Arbeitsprogramm: Noch heute
Nachmittag trifft sie mit Vertretern der indischen
Zivilgesellschaft und Staatspräsidentin Pratibha Devisingh Patil
zusammen. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert
- auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im
Fotoalbum.

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