SPÖ Rohr: Aggressives Betteln von ÖVP und FPK um politisches Kleingeld

Klagenfurt (OTS) - "Es handelt sich hier um Anlassgesetzgebung,
die leider auch den Spenden sammelnden freiwilligen Helfern des Roten
Kreuzes, der Feuerwehren und an altem Brauchtum nicht spurlos
vorübergehen wird", untermauerte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr das
Nein der SPÖ Kärnten zur Verschärfung des Bettelverbotes heute im
Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages.

So lautet es im Gesetzesentwurf:

? wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus in
aufdringlicher?oder gewerbsmäßiger Weise oder als Beteiligter an
einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen für sich
oder andere bettelt, oder eine unmündige minderjährige Person oder
einen Menschen mit Behinderung zum Betteln, in welcher Form auch
immer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt, begeht eine
Verwaltungsübertretung."

"Wo ist da die Grenze, macht sich ein Messner, der am Sonntag mit dem
Klingelbeutel durch die Kirche geht um das Opfergeld einzusammeln
strafbar? Gegen aggressives Betteln, dem hier entgegengewirkt werden
soll, besteht ohnehin bereits ein Gesetz. Wir spielen bei der
populistischen Politik von FPK und ÖVP mit Sicherheit nicht mit",
schließt Rohr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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