FPÖ-Kickl: Darabos ist ein notorischer Lügner

Wien (OTS) - Im Vorfeld des heutigen
Landesverteidigungsausschusses und der morgigen NR-Sondersitzung
erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl heute in einer
Pressekonferenz, dass ein umfangreiches Paket an Abwehrmaßnahmen
gegen Verteidigungsminister Darabos bereits in Vorbereitung sei. In
der morgigen Sondersitzung werde erneut ein Misstrauensantrag gegen
Darabos eingebracht, die Bemühungen, hier zu einem gemeinsamen Antrag
der Oppositionsparteien zu kommen, liefen auf Hochtouren. Es sei
erfreulich, dass die Sondersitzung bereits auf Geheiß aller drei
Oppositionsfraktionen zustande gekommen sei, so Kickl.

Nachdem von Darabos das sogenannte Primat der Politik betont worden
sei, müsse festgehalten werden, dass es sich für den
Verteidigungsminister dabei eindeutig um ein Primat der Parteipolitik
handle, sagte Kickl. Im Grunde gehe es aber, wenn schon, um das
Primat der Demokratie, wo der Nationalrat der entsprechende Ort sei,
wo die Dinge zu diskutieren seien.

"Die FPÖ bekennt sich zur Neutralität", betonte Kickl erneut und
führte an, dass genau hier auch der Unterschied zum BZÖ zum Tragen
komme, welches einen Nato-Betritt trommle und deshalb die Wehrpflicht
durch eine Beistandsplicht - zur Nato - ersetzen wolle.

Minister Darabos sei für die Sicherheit in Österreich die größte
Bedrohung, und bei der Wehrpflicht-Debatte gehe es langsam "ans
Eingemachte", hielt Kickl fest. Darabos unternehme den nachhaltigen
Versuch, nicht nur das Parlament, sondern auch die Bevölkerung zu
belügen. Und "Lügner" sei in diesem Zusammenhang eine sachliche
Formulierung, genauso wie "Feigling". Auf Basis des Kostenarguments
und daraus resultierender zusammengetrickster Zahlen habe der
Minister vor, die Bevölkerung zu befragen. Völlig ausgeklammert werde
dabei jedoch, dass laut zahlreicher Experten das Darabossche
Berufsheer nicht billiger als das bisherige sei, sondern
wahrscheinlich das Doppelte kosten könnte. Diese Tricksereien mit
Zahlen würden sich bis zu einer Bedrohung der sozialen Sicherheit
ausweiten - schließlich würden sie ja auch auf den Zivildienst
umgelegt.

Darabos lüge auch, wenn es um seine Begründungen gehe, zeigte Kickl
auf. Jetzt sei die Rede von einem "geänderten Bedrohungsszenario", im
Vorjahr habe der Verteidigungsminister im Zusammenhang mit der
Wehrpflicht noch vom "Verhältnis des Einzelnen zur Gesellschaft"
gesprochen. "Der Hemmschuh muss das Feld frei machen, um zu einer
sachlichen Debatte zu kommen!", verlangte Kickl abermals den
Rücktritt von Darabos. Auf der anderen Seite müsse Generalstabschef
Entacher unverzüglich wieder die Führung im Generalstab übernehmen.

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