Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ)
spricht sich für ein Ende der Beschränkungsmöglichkeit für
Fernseh-Journalismus im Parlament aus: "Die Regelung, wonach die
Präsidentin Aufnahmen verweigern kann, wenn keine Gewähr für eine
faire und sachgerechte Wiedergabe gegeben ist, muss dringend
gestrichen werden. Ich unterstütze diese Forderung der
Parlamentsredakteure voll und ganz", sagt Graf und merkt an, dass
Zensurmaßnahmen durch die Präsidentin nicht bloß theoretisch
existieren, sondern auch praktisch ausgeübt wurden, selbst ohne
entsprechende Grundlage: "Ich weiß von zwei Fällen aus dem letzten
halben Jahr, in denen Fotografen zu Veranstaltungen der Präsidentin
nicht zugelassen bzw. hinauskomplimentiert wurden."

Der Dritte Nationalratspräsident spricht sich auch darüber hinaus für
Änderungen in der Hausordnung aus: "Die Hausordnung stammt aus einer
Zeit, in der es noch absolute Mehrheiten gab. Sie zentralisiert alle
Entscheidungsgewalt beim Nationalratspräsidenten. Das halte ich heute
nicht mehr für zeitgemäß, zumal das Nationalratspräsidium mit
Vertretern dreier annähernd gleichstarker Parteien besetzt ist",
stellt Graf fest.

In der Praxis würde sich dieser Nachteil auch stark bemerkbar machen,
etwa beim Parlamentsumbau: "Präsidentin Prammer schafft es seit
Jahren nicht, hier eine Entscheidung herbei zu führen. Einerseits
beharrt sie auf ihre alleinige Entscheidungsgewalt, andererseits will
sie, dass alle hinter ihrem Beschluss stehen. So wird man nie zu
einer vernünftigen Lösung kommen." Graf fordert daher die
Umgestaltung des Parlamentspräsidiums zu einem demokratischen Organ:
"Dann soll es eine demokratische Willensbildung geben, und die
Umsetzung der getroffenen Beschlüsse ist die Sache der Präsidentin
oder derjenigen, die mit der Aufgabe betraut werden."

---

---

---

---

---