Katzian: Forderung nach Finanztransaktionssteuer bleibt auf der Agenda!

Wien (OTS/ÖGB) - "Im Kampf gegen Spekulanten, die mit ihrem
riskanten, verantwortungsloses Agieren die Wirtschaftskrise
verursacht haben, braucht es klare Gesetze und keine
Lippenbekenntnisse", kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und
EU-Sprecher des ÖGB, Wolfgang Katzian, das Ergebnis der gestrigen
Wirtschafts- und Währungsausschusssitzung des Europäischen
Parlaments: "Die Chance, einen wichtigen Schritt zur Einführung einer
Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben, wurde wieder
einmal vertan."

Der zentrale Passus des gestern behandelten Berichts, wonach das
Europäische Parlament "für den Fall, dass in den nächsten Monaten
kein internationales Abkommen erzielt werden kann", die EU-Kommission
auffordert, Legislativvorschläge für die Finanztransaktionssteuer in
der EU vorzulegen, wurde nach Einsprüchen konservativer und liberaler
Abgeordneter so lange umformuliert, bis im Endergebnis zwar eine
Einigung auf "die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen auf
möglichst breiter Basis" erzielt werden konnte. Der Zusatz, dass für
den Fall des Nichtgelingens ein erster Schritt für die
Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene eingeführt werden soll, fand
aber mit jeweils 21 Pro- und Contra-Stimmen nach den Regeln des
Parlaments keine Zustimmung.

"Ein jämmerliches Schauspiel, das die monatelangen Bemühungen,
Finanzhaien das Handwerk zu legen, ad absurdum führt. Damit wird auch
sonnenklar, dass sich viele Gegner der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zwar in Sonntagsreden gerne dafür
aussprechen, aber kneifen, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen in
Form von Gesetzen zu machen. Eine unfassbare Vorgangsweise und
natürlich ein Affront gegen die tausenden ArbeitnehmerInnen, die die
Folge einer Krise ausbaden müssen, die sich nicht verursacht haben",
ärgert sich Katzian.

Der ÖGB werde sich gemeinsam mit dem EGB weiterhin mit all seinen
Kräften auf allen Ebenen für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer einsetzen, so Katzian abschließend: "Die
Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, die sowohl spekulative
Transaktionen eindämmt als auch Steuereinnahmen bringt, bleibt auf
unserer Agenda ganz oben!"

Rückfragehinweis:

Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier 
   Litsa Kalaitzis 
   Tel.: 05 0301-21553 
   Mobil.: +43 676 817 111 553 
   Email: [email protected] 
   Internet: www.gpa-djp.at

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