FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: SWIFT-Skandal - freier Zugriff für USA auf innereuropäische Transaktionen

Wien (OTS) - "Noch vor wenigen Monaten haben EU-Abgeordnete von
SPÖ und ÖVP, allen voran Ex-Innenminister Strasser ihren Umfaller
beim SWIFT-Abkommen als großen politischen Erfolg und Meilenstein
präsentiert. Jetzt zeigt sich das Ausmaß, in dem europäische
Bürgerrechte tatsächlich verraten und verkauft wurden!", kritisiert
FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Immerhin stelle es sich jetzt heraus, dass die USA nicht nur
internationale Finanztransaktionen im Rahmen der Terrorprävention
überwachen können sondern auch Zahlungen innerhalb der EU, wenn sie
nicht nach dem neuen SEPA-Standard erfolgen, der von der EU ab 2008
schrittweise eingeführt wurde. Erst 2012 soll die Umstellung auf SEPA
vollzogen sein, bis dahin werden Zahlungen auch innereuropäisch nach
SWIFT abgewickelt und Daten an die USA übermittelt.

"Hier wird unter dem Deckmantel der Sicherheit massiv in Bürgerrechte
eingegriffen. Die EU hat Big Brother gestattet, uns in den eigenen
vier Wänden auszuspionieren!", stellt Obermayr fest. "Neben der
Bespitzelung von Millionen unbescholtenen EU-Bürgern sind die USA nun
auch in der Lage, sich interessante wirtschaftliche Vorteile zu
verschaffen. Wer die Geldströme kennt, kann leicht Rückschlüsse auf
Unternehmensstrategien ziehen."

Bereits vor der Beschlussfassung im vergangenen Sommer ist für
Obermayr klar gewesen, dass es mit der Verbesserung des Datenschutzes
beim SWIFT-Abkommen nicht weit her sei. Der von Ex-Innenminister
Strasser so gelobte "Rechtsschutz" sehe in Wahrheit so aus: Jeder
Einzelne kann auf seine persönlichen Daten zugreifen, sie korrigieren
oder löschen lassen und gegen eine unrechtmäßige Verwendung seiner
Daten klagen - allerdings nur vor US-amerikanischen Gerichten! "Wer
die amerikanische Rechtsprechung kennt, der wird von einer derartigen
Klage von vornherein die Finger lassen!", ist Obermayr sicher.

Die EU habe jedenfalls dringenden Handlungsbedarf. Der Einsatz des
SEPA-Standards müsse mit allen Mitteln vorangetrieben werden, um
wenigstens innereuropäische Finanztransaktionen zu schützen. Den
Konsumenten rät Obermayr darauf zu achten, dass ihre Bankinstitute
bereits den SEPA-Standard verwenden (erkennbar an der Verwendung von
IBAN und BIC statt Kontonummer und Bankleitzahl). Dies gilt
allerdings nicht nur für die Bank des Überweisers sondern auch für
die des Geldempfängers.

Rückfragehinweis:

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