Swoboda zu Nordafrika: EU muss klare Position vertreten

Wien (OTS/SK) - Bezug nehmend auf die aktuellen Entwicklungen in
einigen Staaten Nordafrikas fordert der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes
Swoboda die Europäische Union auf, eine deutliche Position zu
vertreten. "Die Situation in diesen Staaten kann uns Europäer nicht
kalt lassen. Zu nah sind diese Länder an Europa gelegen und zu eng
sind die bevölkerungsmäßigen Verflechtungen", unterstreicht der
Vizepräsident der S&D-Fraktion am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Positiv zu bewerten seien die Entwicklungen in
Tunesien, sie seien ein "klarer Sieg der Demokratie". Mit Hilfe der
EU sei ein wirtschaftlicher und sozialer Neubeginn möglich und es
könne die für die Entwicklung und vor allem für den Tourismus
notwendige Stabilität und Sicherheit bewahrt werden. ****

"So unterschiedlich die Lage in den nordafrikanischen Staaten auch
ist, alle dort regierenden Parteien und Politiker müssen endlich ein
Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zulassen", betont
Swoboda, Mitglied im Ausschuss für Außenpolitik. Repression sei kein
geeignetes Mittel, um auf die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und
Bürger zu antworten, fundamentalistische Kräfte wären die Gewinner
einer gewaltsamen Abwehr der Proteste. "Auf Dauer wird die Leugnung
und Missachtung der berechtigten Anliegen breiter Schichten der
Bevölkerung nicht akzeptiert werden", bemerkt Swoboda, der darauf
hinweist, dass vor allem der vorhandene Reichtum gerechter verteilt
werden muss. "Die Europäische Union muss im Interesse der Bevölkerung
klare Worte finden und auch die USA zu dieser Haltung bewegen", sagt
der Europaparlamentarier. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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