Arbeitsmarktöffnung: Zuwanderung im Sinne aller klar und fair regeln

ÖGB und AK verlangen rasche Umsetzung des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping

Wien (OTS/ÖGB/AK) - "Vor der Öffnung des heimischen Arbeitsmarkts am 1. Mai muss man sich nicht fürchten, man muss sie aber optimal im Sinne aller vorbereiten", sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, bei einem Pressegespräch heute in Brüssel. "Bereits während der Übergangsfristen ging es uns darum, den Zugang zu regeln und für einen strukturierten und sorgfältigen Übergang zu sorgen", ergänzte Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin der Arbeiterkammer. ++++

Wesentliche Gründe für das volle Ausnutzen der Übergangsfristen seien die großen Lohnunterschiede zwischen Österreich und den acht neuen Mitgliedsstaaten gewesen, außerdem die geografische Lage Österreichs mit Grenzen zu vier der acht betroffenen Staaten. "Die Fristen waren keine Abschottung des Arbeitsmarktes, wie das oft missinterpretiert wurde, sondern nötig, um den heimischen Arbeitsmarkt, insbesondere die Grenzregionen vorzubereiten", sagte Achitz. Zuwanderung aus neuen EU-Ländern habe es schon bisher gegeben, über die Fachkräfteverordnung oder mit Einzelbewilligungen unter gewissen Bedingungen, das Ausschöpfen der Übergangsfristen habe eine gewisse Filterfunktion erfüllt.

"Die Erweiterung der EU ist zweifellos gut für die Wirtschaft, die Unternehmen haben profitiert, und der Arbeitsmarkt verträgt die damit verbundene Zuwanderung", sagt Achitz. Allerdings seien die Vorteile der Erweiterung bisher ungleich verteilt. Die Erfahrungen von ÖGB und AK in der Rechtsberatung in den Grenzregionen würden deutlich machen, dass es bessere Instrumente zur Durchsetzung der Rechte der ArbeitnehmerInnen brauche. Kundtner: "Im Grenzraum mit Ungarn haben wir jährlich rund 25.000 Rechtsberatungen, die meisten nach Beendigung der Arbeitsverhältnisse, meistens geht es um zu niedrige Löhne oder nicht ausbezahlte Überstunden. Die Lehre daraus ist, dass die individuelle Rechtsdurchsetzung nicht genügt, darum war uns das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping so wichtig." Damit werde einmal mehr klargestellt, dass in Österreich die österreichischen Mindestlöhne zu bezahlen sind - andernfalls begehe das Unternehmen eine Straftat. "Österreich hat den großen Vorteil, dass wir praktisch flächendeckend in allen Branchen kollektivvertragliche Mindestlöhne haben, die zu bezahlen sind", sagte Achitz. "Das ist für die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne eine optimale Ausgangsbasis."

Die Gefahr, dass Österreich mit 1. Mai von ArbeitnehmerInnen aus den acht neuen Staaten überrannt werden könnte, sehen ÖGB und AK nicht. "Die Prognosen, wie viele Menschen wirklich kommen werden, sind sehr unterschiedlich, sie bewegen sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen im Jahr 2011", sagte Kundtner. Wie schon bisher werde sich die Zuwanderung vor allem auf den Dienstleistungsbereich, soziale Dienste, Gastgewerbe, Bau- und Baunebengewerbe konzentrieren. "AK, ÖGB und Gewerkschaften haben die Übergangsfristen außerdem dazu genutzt, mit den Gewerkschaften in den Nachbarstaaten zu kooperieren, in einigen Branchen die Lohnpolitik zu koordinieren, um die Lohnniveaus anzugleichen, grenzüberschreitende Beratung der Beschäftigten anzubieten und sie im Streitfall auch zu vertreten", berichtete Achitz.

"Der Beschluss des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping im Nationalrat im März ist ein wichtiger Meilenstein beim Zusammenwachsen Europas", sagte Achitz. Zeitgleich müssten aber nun rasch die nötigen Vorbereitungen zur Umsetzung des Gesetzes getroffen werden. "Die involvierten Behörden müssen mit ausreichend finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden", fordert Achitz, "sie müssen untereinander vernetzt werden, und auch grenzüberschreitende Kooperation der Behörden muss gewährleitstet werden." Neben der Umsetzung des Gesetzes bräuchte es weitere Maßnahmen, um Zuwanderung zum Vorteil aller gut zu regeln, sagte Kundtner: "Wichtig ist auch die rasche Anerkennung von formell oder informell erworbenen Kompetenzen und Qualifikationen der ZuwanderInnen, das würde den Druck auf die heimischen Löhne verringern, das gebieten im Übrigen auch die Antidiskriminierungsbestimmungen der EU."

ÖGB und AK fordern
+ Sicherstellung von personellen und finanziellen Ressourcen der Behörden zur Kontrolle des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping
+ Fristen für Bulgarien und Rumänien bis Ende 2013 nutzen
+ Saisonnier-Kontingente ab 2011 senken
+ verstärktes Arbeitsmarktmonitoring: Dynamik, Beschäftigungsformen, Veränderungen beim Arbeitskräfteangebot, Entwicklung der Arbeits- und Einkommensbedingungen
offensive Antidiskriminierungspolitik: Information über arbeits- und sozialrechtliche Regeln, Arbeitsbedingungen, Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen
+ Kooperationen der Behörden in Österreich und der Behörden zwischenstaatlich
starten/stärken

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Nani Kauer
ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
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