FPÖ Neubauer: Wann erfährt der Südtirol Ausschuss endlich seine Legitimierung?

Wien (OTS) - "Während der österreichische Bundesminister
Spindelegger nach Südtirol reist, um den dortigen Landeshauptmann zu
treffen(was in früheren Zeiten die Mitglieder des
Südtirol-Ausschusses unternahmen), werden die Mitglieder des in der
Bundesregierung festgelegten und im Parlament beschlossenen
Südtirol-Ausschuss von der aktuellen Situation bzw. politischen
Entwicklung ausgeschlossen", stellte heute erbost der freiheitliche
Südtirolsprecher, NAbg. Werner Neubauer fest.
Pikant dabei ist, dass trotz Parlamentsbeschluss der
Südtirol-Ausschuss derzeit de facto und de iure nicht existent ist,
weil die ÖVP die Neu-Konstituierung des Ausschusses nicht vorgenommen
hat und deshalb der NAbg. Hermann Gahr sich derzeit gar nicht als
"Vorsitzender des Südtirol-Ausschusses" bezeichnen darf. Entweder ein
unglaubliches Versagen, oder aber gar eine rücksichtslose Verhöhnung
der Volksvertretung.

Als Abgeordneter kann Neubauer nur hoffen, dass es sich um eine
Fehlleistung und nicht um eine bewusste Missachtung des Parlaments
handelt. In diesem Zusammenhang muss aber daran erinnert werden, dass
sowohl Außenminister Spindelegger sowie der seinerzeitige
Ausschussvorsitzende Gahr es mehr als zwei Jahre lang bewusst
unterlassen haben, den Ausschuss einzuberufen, obwohl ich als
Abgeordneter mehrfach dies gefordert hatte.
Somit ist der Verdacht auf Missachtung des Parlaments nicht völlig
von der Hand zu weisen, so Neubauer

Rückfragehinweis:

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