VGT zu BMJ-Tierschutzprozess-Aussage: Österreich verkommt zur Zwetschkenrepublik

Wien (OTS) - Der Hauptangeklagte im Tierschutzprozess, VGT-Obmann
DDr. Martin Balluch, kommentiert die Aussage des Leiters der
Strafrechtssektion im Justizministerium, Mag. Christian Pilnacek, aus
dem Standard, dass die verdeckte Ermittlung nicht entlastend sei,
weil sie nicht bis zu einer kriminellen Organisation vorgedrungen
wäre: "Unser Büro wurde technisch überwacht, es wurde ein
Bewegungsprofil von mir erstellt mit 6 Monaten Peilsender an meinem
Auto und eine verdeckte Ermittlerin war 1 1/2 Jahre lang bei allen
meinen Tierschutztätigkeiten dabei, aber Mag. Pilnacek vom
Justizministerium sieht darin nichts Entlastendes. Vielleicht wäre
ich gerade dann kriminell gewesen, wenn niemand hingeschaut hat. Wie
sähe nach Mag. Pilnacek eigentlich ein Entlastungsbeweis in diesem
§278a-Verfahren aus? Vielleicht ist Mag. Pilnacek ein rosaroter
Elefant, wenn niemand hinschaut, und noch so viele Fotos von ihm als
Mensch können nicht das Gegenteil beweisen. Mit einem Argument auf
diesem Niveau versucht das Justizministerium jetzt noch einmal das
Steuer herumzureißen und die kriminellen Machenschaften von Justiz
und Sonderkommission zu decken."

Und weiter: "Noch einmal ganz deutlich: es gibt nach fast 5 Jahren
Ermittlungen mit allen Schikanen nicht den geringsten Hinweis, dass
ich oder sonst jemand im VGT auch nur irgendeine kriminelle Handlung
gesetzt hat. Auch die im Standard-Artikel kolportierte
'Brandstiftung' einer Daunenfabrik war keine. Der
Brandsachverständige hat eindeutig festgehalten, dass es keinen
Hinweis auf eine Brandstiftung gibt. Es gibt auch kein
Bekennerschreiben dazu. Wie fast alles in diesem Verfahren, ist auch
dieser Vorwurf nur ein Trick der Staatsanwaltschaft, um eine Schuld
von TierschützerInnen vorzugaukeln, die nicht existiert. Es gibt
keinen Hinweis, dass jemand aus dem VGT kriminell gehandelt hat und
es gibt keinen Hinweis, dass dieser Brand einer Daunenfabrik eine
Brandstiftung - geschweige denn von TierschützerInnen verursacht -
war. Das sind die Fakten!"

Und DDr. Balluch schließt: "Mag. Pilnacek vom Justizministerium
hat mit seiner Aussage seine Kompetenzen überschritten. Er kann
seinem Staatsanwalt eine Weisung erteilen, er darf aber nicht durch
die Bewertung der verdeckten Ermittlung als Beweismittel auf die
Richterin Einfluss nehmen. Die Gerichtsbarkeit hat nämlich unabhängig
zu bleiben. Nach §23 Mediengesetz ist diese Einflussnahme auf ein
Strafverfahren ein strafrechtliches Delikt! Das Justizministerium ist
offenbar nicht nur bereit, mit dem Vorbringen niveauloser Argumente
sondern auch mit Übertretungen von Strafgesetzen zu versuchen,
nachweislich unschuldige Personen verurteilt zu bekommen, nur um die
bereits offensichtlich gewordenen kriminellen Machenschaften von
Staatsanwaltschaft und Sonderkommission zu vertuschen. Man geht über
Leichen, um zu verhindern, dass die Wahrheit über die eigene Behörde
und die Polizei ans Licht kommt. Und genau dieser provinzielle
Schulterschluss auf höchster Ebene macht Österreich zur
Zwetschkenrepublik!"

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, Tel.: 01/9291498
Email: [email protected]
Verein Gegen Tierfabriken, Email: [email protected]

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