- 20.01.2011, 14:07:52
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Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: Verankerung der Kinderrechte in Verfassung "historischer Tag"
Prähauser über Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes über Rechte von Kindern erfreut
Wien (OTS/SK) - Als "historischen Tag" wertete
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher die heutige
Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Es sei allerdings
"bedauerlich", dass die Grünen, die hier mit "Scheinargumenten und
Halbwahrheiten" arbeiteten, dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, so
Steßl-Mühlbacher am Donnerstag im Parlament. Auch
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Prähauser zeigte sich über den
Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern
erfreut. "Es ist besser, dies auf den Weg zu bringen, als auf etwas
zu warten, was nicht zustande kommt", so Prähauser. ****
Nationalratsabgeordnete Steßl-Mühlbacher unterstrich in Richtung
Staatssekretärin Remler, dass es wichtig sei, in Österreich zu einem
einheitlichen Jugendschutz- und Jugendwohlfahrtsgesetz zu kommen. Es
dürfe im Jahr 2011 nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, welchen
Schutz ein Jugendlicher genießt, so Steßl-Mühlbachers Appell.
(Schluss) mb/sc/mp
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Tel.: 01/53427-275
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