Nationalrat - Oberhauser: Lohn- und Sozialdumpinggesetz wird Kollektivverträge schützen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Natiionalratsabgeordnete Sabine Oberhauser
hat heute, Donnerstag, im Nationalrat "Falschmeldungen und bewusste
Verunsicherung" im Zusammenhang mit der Öffnung des Arbeitsmarktes am
1. Mai zurückgewiesen. "Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz beinhaltet
genaue Regelungen, die dafür sorgen, dass die Kollektivverträge nicht
unterwandert werden können. Wir wissen, dass wir starke
Gewerkschaften und gute Betriebsräte haben, die kontrollieren, dass
die Mindestlöhne eingehalten werden", so Oberhauser. Durch die
Rot-Weiß-Rot-Card werde zudem ein geregelter Zuzug von qualifizierten
Arbeitnehmern gewährleistet, betonte die Abgeordnete. ****

Es sei daher schlicht falsch, dass durch die Ostöffnung
unqualifizierte Arbeitskräfte zu Mindestlöhnen arbeiten würden,
stellte Oberhauser klar. Wenn es keinen starken Betriebsrat gäbe, sei
es bereits jetzt möglich, dass Österreicher unter dem
Kollektivvertrag bezahlt werden. Es komme darauf an, wie die
Kontrolle funktioniert. Die Gewerkschaften würden daher bereits jetzt
in den Nachbarländern über die Arbeitsmarktbestimmungen informieren.

Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit gäbe es noch einiges zu
erledigen. "Es ist ein europaweites Thema, wie man Jugendliche
vermehrt in Beschäftigung bekommt. In Österreich haben wir Modelle,
die gut funktionieren und in der EU Vorbildwirkung haben", so
Oberhauser. Jugendarbeitslosigkeit sei zudem ein bildungspolitisches
Problem. Mit dem Ausbau der Neuen Mittelschule werde es aber
gelingen, die Voraussetzungen zu schaffen, gut ausgebildete
Jugendliche in Beschäftigung zu bringen. (Schluss) pl/bj/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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