ÖGB: Bundesländer in die Pflegepflicht nehmen

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Menschen werden älter, daher ist klar, dass
Pflege und Betreuung zu den wesentlichen Herausforderungen der
kommenden Jahre gehören", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär
des ÖGB, "daher ist es erfreulich, dass sich die Bundesregierung für
heuer die Sicherstellung der Pflegefinanzierung vorgenommen hat. Dazu
müssen aber auch und vor allem die Länder einen wesentlichen Beitrag
leisten. Sie haben durch die Steuermaßnahmen im Bundesbudget
erhebliche Mehreinnahmen. Dieses Geld muss zum Teil für eine
Sozialmilliarde zweckgewidmet werden."++++

Mit der vom ÖGB geforderten Sozialmilliarde, die die Finanzierung von
Pflege und Betreuung sichern soll, sind außerdem massive
Beschäftigungseffekte verbunden: 20.000 Vollzeitarbeitsplätze könnten
geschaffen werden. "Verteilungsgerechtigkeit, Pflege und
Arbeitsplätze sind entscheidende Zukunftsthemen, die die
Bundesregierung mit höchster Priorität und in guter Qualität umsetzen
muss", sagt Achitz.

Familienförderung: breitere Finanzierung

Die Finanzierung von Familienbeihilfe und Kindergeld sollte hingegen
auf die Basis einer Wertschöpfungsabgabe umgestellt werden, mit der
der Familienlastenausgleichfonds (FLAF) gespeist werden soll. "Damit
würden alle Unternehmen einen gerechten Beitrag leisten, die
Benachteiligung beschäftigungsintensiver Branchen hätte ein Ende", so
Achitz. Derzeit werden die FLAF-Beiträge nach der Lohnsumme
berechnet, entsprechend wenig tragen Unternehmen dazu bei, die mit
wenigen Angestellten hohe Gewinne erwirtschaften.

Rückfragehinweis:

ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
   Florian Kräftner
   (01)53 444-39 264
   [email protected]
   www.fairteilen.at
   www.facebook.at/fairteilen

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