Swoboda: Europa braucht schlüssiges Euro-Rettungskonzept

Wien (OTS/SK) - "Die heutige Sitzung der EU-Finanzminister sollte
die Kakophonie europäischer Spitzenpolitiker zum Thema Rettungsschirm
endlich beenden", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes
Swoboda, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Swoboda plädiert
dafür, ein schlüssiges Euro-Rettungskonzept auszuarbeiten und bei den
Beschlüssen drei Grundsätze zu beachten. Zum einen müsse
sichergestellt werden, dass genug Geld vorhanden sei, um die
notwendigen Rettungsmaßnahmen treffen zu können. "Eine Aufstockung
des Rettungsfonds ist derzeit nicht notwendig, wenn nur klar ist,
dass im Falle des Falles das Geld zur Verfügung steht", unterstreicht
der EU-Parlamentarier. ****

Ebenso fordert Swoboda eine bessere Koordination mit den potentiellen
Empfängern der Rettungsgelder. "Der Fall Irland mit seinem Hin und
Her hinsichtlich notwendiger Hilfe darf sich nicht wiederholen. Das
schafft kein Vertrauen", bemerkt der Abgeordnete. Drittens sei ein
Konzept auszuarbeiten, wie ein europäischer Wachstumspfad gefunden
und gegangen werden könne. In diesem Zusammenhang nennt Swoboda
Eurobonds für den Ausbau der Infrastruktur, die ein wesentlicher
Beitrag zu einer Wachstumsstrategie sein können. "Dabei geht es vor
allem um die Finanzierung der transnationalen Verkehrs-, Energie-
und Forschungsinfrastruktur in Europa unter besonderer Beachtung der
strukturschwachen Länder. Solche Eurobonds wären ein wesentlicher
Beitrag zur europäischen Integration, die allen Bürgerinnen und
Bürger zu Gute kommt", sagt Swoboda, der die Kommission auffordert,
schon bald entsprechende Vorschläge zu präsentieren. (Schluss)sc/sw

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