Wien (OTS) - Umweltminister Niki Berlakovich begrüßte am Freitag
den Erfolg von GLOBAL 2000 und anderen Nichtregierungsorganisationen
gegen den Weiterbau des slowakischen Risikoreaktors Mochovce. Das
Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat in seiner
abschließenden Entscheidung bestätigt, dass beim Bau des AKW Mochovce
3 und 4 die Aarhus-Konvention über Umweltinformation und
Öffentlichkeitsbeteiligung missachtet wird.
Anders als der Minister es darstellt, liegt der Ball jetzt nicht nur
bei der EU-Kommission, um die Slowakei wegen dem Bruch des
internationalen Rechts zu verklagen: Die österreichische Regierung
selbst kann auf Basis des Verstoßes gegen die Aarhus-Konvention ein
Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
"Damit Berlakovich nicht als 'Häuptling gespaltene Zunge' in die
Geschichte eingeht - zuhause starke Worte gegen Atom, diplomatisches
Schweigen in den Atomstaaten -, muss er jetzt ein
Vertragsverletzungsverfahren einleiten", fordert Reinhard Uhrig,
Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000.

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