Netzpolitik - Ablinger: Versorgung mit Breitband soll Aufgabe der öffentlichen Hand werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger hat sich dafür
ausgesprochen, dass die Versorgung mit Breitbandinternet künftig zu
den Aufgaben der öffentlichen Hand zählen soll. "So wie die
Öffentlichkeit Anschlüsse an Strom und Heizung garantiert, müsste
auch die Versorgungssicherheit mit leistbarer
Breitbandinternettechnologie zur Aufgabe der öffentlichen Hand
gehören", so Ablinger bei einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum
Thema "Neue Netzpolitik". Weitere Themen waren der Zugang zu Wissen,
die Regelung von Urheberrechten und der Beitrag neuer Technologien
zur Demokratisierung. ****

Für Ablinger ergeben sich daraus neben sozialpolitischen auch
strukturpolitische Fragen: "Wie garantieren wir allen Menschen den
Zugang zum Internet, egal ob sie in der Stadt oder am Land wohnen,
hohes oder niedriges Einkommen haben, alt oder jung sind?" Es gelte,
allen Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen und die nötige
Medienkompetenz zu vermitteln.

Beim gegenwärtigen Urheberrecht ortet Ablinger Nachholbedarf, es
berücksichtige die veränderte Wirklichkeit im Zeitalter von Web 2.0
nicht ausreichend. "Ein modernes Urheberrecht konzentriert sich nicht
auf die Frage geistiger Eigentumsrechte, sondern darauf, wie
Kreativität insgesamt gefördert wird", so Ablinger.

Weiters gehe es darum, wie man den Zugang zu öffentlich finanziertem
Wissen, Daten und Statistiken organisiert. "Ich plädiere für die
Öffnung von Archiven und Bibliotheken, aber auch von Regierungsdaten
- natürlich unter gewissen Bedingungen", so Ablinger. Es gehe darum,
"Türen aufzustoßen", um neues Wissen zu generieren und Erkenntnisse
zu vertiefen und zu verfeinern.

Auch in Sachen Demokratisierung ergeben sich für Ablinger durch die
Nutzung neuer Technologien spannende Möglichkeiten. Es gelte, ihr
Potential zu nutzen, um immer mehr Menschen dazu zu bewegen, sich an
politischen Aushandlungsprozessen zu beteiligen, so Ablinger. "Vor
allem die Anliegen von Menschen, die kein Geld, keine Lobby und keine
Medien besitzen, könnten so zum Thema öffentlicher Auseinandersetzung
werden", so Ablinger.

Im Rahmen der gut besuchten Enquete hielt Till Kreutzer (Rechtsanwalt
bei i.e., Gründungsmitglied von iRights.info und Mitglied der
deutschen UNESCO-Kommission) ein Referat zum Thema "Geistiges
Eigentum versus Kreativität 2.0". Jeanette Hofmann
(Politikwissenschaftlerin am Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung) referierte zu "Regulierung von Wissen: Normen,
Akteure und Märkte im Wandel". Im Anschluss bestand für die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich in vier
verschiedenen Diskussionsforen auszutauschen. (Schluss) sa

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print