Umweltorganisationen fordern: Ministerin Bures muss Startschuss für verbesserte Donau-Planung setzen!

Wien (OTS) - - Gutachten zeigen: juristischer Neustart für
Flussbauprojekte der via donau erforderlich
- Projekt entspricht nicht dem Stand der Technik
- Fluss-Eintiefung falsch eingeschätzt
- Ausbauziele für Schifffahrt überzogen
- Eingriffsverbot in den Nationalpark darf nicht umgangen werden

Jetzt steht eindeutig fest: Das so genannte "Flussbauliche
Gesamtprojekt" (FGP) der staatseigenen via donau GmbH, das im
Nationalpark Donau-Auen östlich von Wien realisiert werden soll,
entspricht nicht dem Stand der Technik und ist daher juristisch nicht
genehmigungsfähig. "Das von Univ.-Prof. Dr. Hans Peter Nachtnebel von
der BOKU Wien erstellte wasserbautechnische Gutachten stellt dem FGP
ein sehr schlechtes Zeugnis aus und bestätigt unsere Forderungen nach
geänderter und deutlich verbesserter Planung von Flussbaumaßnahmen
östlich von Wien. Die vorliegenden Gutachten implizieren einen
juristischen Neustart der Projekte", erklären die
Umweltorganisationen Umweltdachverband, Forum Wissenschaft & Umwelt,
WWF und Virus unisono.

Donau-Schifffahrt: Ausbauziele sind überzogen
"Das Gutachten von Prof. Nachtnebel weist nach, dass die Ausbauziele
des FGP überzogen sind: Auf dem österreichischen Donauabschnitt nahm
der Schiffverkehr auch in extremen Trockenjahren wie 2003 trotz
Niedrigwasser kaum ab. Demnach sind andere Gründe als zu geringe
Flusstiefen und -breiten ausschlaggebend, dass die Schifffahrt auf
der Donau - etwa im Vergleich zum Rhein - stagniert. Sinnvolle
Verbesserungen für die Schifffahrt akzeptieren wir, eine überzogene
Regulierung, die weder notwendig noch zukunftsweisend ist, ist jedoch
dezidiert abzulehnen", stellt Reinhold Christian, Präsident des Forum
Wissenschaft & Umwelt, fest.

Veraltete Planungsmethoden
"Die Planungsgrundlagen des FGP sind mangelhaft, wie das Gutachten
von Prof. Nachtnebel zeigt. Eine derart komplexe Planungsaufgabe wie
das FGP stellt besonders hohe Anforderungen an die einzusetzenden
Mittel. Die Prognoserechnungen basieren bloß auf so genannten
"eindimensionalen Transportmodellen". Das ist nicht Stand der Technik
und entspricht in keiner Weise den Erfordernissen. Generell wurden
weder Ursachen noch Ausmaß und Tendenz der Eintiefung der Donausohle
korrekt erfasst - das ist aber ein für das Augebiet ganz wesentlicher
Prozess", erklärt Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS.

Sanftere Lösungen im Einklang mit der Natur gefordert
"Besonders an den paradiesischen rumänischen und bulgarischen
Donauabschnitten torpedieren die rigiden Ausbauvorgaben der
Schifffahrt sanftere Lösungen im Einklang mit der Natur. Dabei
schreibt die "Gemeinsame Erklärung" aller Donauländer zum Ausbau der
Binnenschifffahrt einen Interessensausgleich zwischen Ökologie und
Schifffahrt vor. Dieser Leitfaden wird auch in der Donauraumstrategie
des österreichischen EU-Regionalkommissars Hahn zitiert - obwohl die
Strategie im gleichen Atemzug eine rücksichtslose Vertiefung der
Schifffahrtsrinne propagiert", erklärt Irene Lucius vom WWF.

Projekt im Vorfeld nicht ausreichend geprüft
Günter Schobesberger von der BürgerInneninitiative Donaufreunde
betont, dass der Schifffahrt mit den "River Information Services"
auch ohne Baumaßnahmen ganz neue Möglichkeiten offen stehen, und
weist auf schwere Unterlassungssünden beim FGP hin: "Hier soll ein
Bauprojekt gestartet werden, obwohl im Planungsprozess und im Vorfeld
keine ausreichenden Laborversuche gemacht wurden, um die Auswirkungen
auf Grundwasser und Tierwelt ausreichend zu prüfen. Unter anderem
gefährden Grobschotterzugaben und die dadurch herbeigeführte so
genannte Kolmation - das sind verstopfte Poren im Schotterkörper -
die ökologische Funktionsfähigkeit des Hauptstromes", so
Schobesberger.

Eingriffe im Nationalpark Donau-Auen sind rechtswidrig
"Die Pläne für das größte Bauvorhaben seit Hainburg 1984 an diesem
Donauabschnitt würden massive bauliche Eingriffe in die Kernzone des
Nationalparks Donau-Auen bedeuten - was weder nach dem NÖ
Nationalparkgesetz noch nach dem NÖ Naturschutzgesetz
genehmigungsfähig ist, da ein absolutes Eingriffsverbot in der
Kernzone des Nationalparks besteht. Die beantragten Bau- und
Rodungsmaßnahmen der via donau für den "Naturversuch Bad
Deutsch-Altenburg" sind mit dem absoluten Eingriffsverbot des NÖ
Nationalparkgesetzes nicht vereinbar und sind daher eindeutig
rechtswidrig. Ein Faktum, das von mehreren Rechtsgutachten - u.a. von
Prof. Bernhard Raschauer und Prof. Heinz Mayer, Dekan der
juristischen Fakultät - bestätigt wird. Der so genannte Naturversuch
muss nun auch einer umfassenden Naturverträglichkeitsprüfung nach dem
Natura- 2000 Europarecht unterzogen werden. Dieses Natura 2000
Verfahren hat eben erst begonnen. Wenn nun das Flussbauliche
Gesamtprojekt und auch der Naturversuch - wie das Nachtnebel
Gutachten belegt - nicht dem erprobten Stand der Technik entsprechen,
so sind diese beiden Projekte aus weiteren juristischen Gründen nicht
genehmigungsfähig", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des
Umweltdachverbandes.

Die Umweltorganisationen stellen sich keineswegs gegen ökologische
Verbesserungen im Nationalpark Donau-Auen, wie behutsame
Uferrückbauten und Gewässervernetzungen. Allerdings müssen alle
Maßnahmen dem Stand der Technik entsprechen und selbstverständlich
rechtskonform sein. Die vorliegenden Gutachten, die die
wesentlichsten Planungs- und Beurteilungsgrundlagen des Projektes
grundlegend erschüttern, erfordern deshalb klares und rasches Handeln
von Verkehrsministerin Doris Bures. "Die Teilnahme an den
Expertengesprächen, zu denen die via donau nunmehr eingeladen hat,
macht nur Sinn, wenn alle bisher zurückgehaltenen Planungsunterlagen
des Naturversuchs Bad Deutsch-Altenburg auf den Tisch kommen", so die
Umweltorganisationen abschließend.

Download Gutachten Nachtnebel:
http://www.umweltdachverband.at/fileadmin/user_upload/pdfs/Wasser/Gut
achten_Nachtnebel.pdf

Rückfragehinweis:
Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband, Tel. 01/40 113-21,
E-Mail: [email protected], http://www.umweltdachverband.at

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