SPÖ Rohr: Regierung muss Briefwahlrecht rasch reformieren

Klagenfurt (OTS) - "Die Zeit zieht ins Land, ein neues Jahr hat
begonnen und in Sachen Änderung der Wahlordnung für Landtagswahlen
hat sich in der Landesregierung nichts getan, obwohl der Landtag
diese bereits im Herbst einstimmig beschlossen hat", kritisiert
SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr die Untätigkeit von FPK-LH Dörfler in
der Sache. Genauer gesagt geht es um die Reform der Briefwahl, die
laut SPÖ jedenfalls zur Stärkung der Demokratie reformiert werden
sollte.

"Um mögliche organisierbare Wahlmanipulationen auszuschließen, sollte
das Briefwahlrecht nach dem Vorbild der auf SPÖ-Initiative geänderten
Gemeindewahlordnung in Kärnten abändert werden. Laut dieser müssen
die Wahlkarten bis spätestens am eigentlichen Wahltag bei der
Wahlbehörde eintreffen, um Vorfälle wie jüngst im Burgenland und in
Wien zu verhindern", fordert Rohr.

Zur Stärkung der Demokratie habe sich in Kärnten auch die Einführung
des zweiten Wahltages bestens bewährt, schließt Rohr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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