- 23.12.2010, 10:28:04
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SPÖ Schlagholz: Das blaue Regierungsteam beschert dem Staatsanwalt Arbeit
Müssen die Steuerzahler für FPK-Weihnachtsinserate und Neujahrsempfänge aufkommen? Der Staatsanwalt soll entscheiden!
Klagenfurt (OTS) - "Es ist unerträglich, wie sich die
FPK-Regierungsmitglieder gebärden und die Kärntner Steuerzahler
täglich aufs Neue über den Tisch ziehen", übt
SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Hans-Peter Schlagholz heftige Kritik
am Umgang von FPK-LH Dörfler, Scheuch, Dobernig und Ragger mit
Steuergeld.
Seit Wochen schalten die Freiheitlichen Politiker Weihnachtsinserate,
auf denen die vier FPK-Regierungsmitglieder zu sehen sind, die als
Regierungsteam angepriesen werden. "Nur besteht das Regierungsteam
aus sieben Personen, SPÖ und ÖVP sind ebenfalls im Regierungsteam
vertreten, nicht jedoch am Foto. Gezahlt wird das Inserat von
Landesgeld aus den Referaten der vier Blauen", so Schlagholz.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht derzeit bekanntlich den
Fall einer BZÖ-Wahlbroschüre die die jetzigen FPKler Dörfler, Scheuch
und Dobernig verschicken ließen, die jedoch vom Steuerzahler
finanziert wurden.
Nun wollen die Freiheitlichen drei Neujahrsempfänge veranstalten, die
als mögliche Parteiveranstaltungen, wie einer Tageszeitung zu
entnehmen ist, aus den Referaten von Dobernig, Ragger, Dörfler und
Scheuch bezahlt werden sollen. "Das bringt das Fass zum Überlaufen,
wir werden die Staatsanwaltschaft damit betrauen. Die Behörde wird
Licht ins Dunkel der möglichen Parteifinanzierung bringen", schließt
Schlagholz.
Besonders bitter ist für Schlagholz die Abgehobenheit, mit der die
FPKler agieren: "Täglich klopfen mehrere Menschen bei mir an, weil
sie nichts zu Essen haben, und Dörfler, Scheuch, Dobernig und Ragger
schmeißen das Geld einfach beim Fenster raus."
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt
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