FPÖ-Zanger: "Wann werden Rechnungshofkompetenzen endlich zweifelsfrei definiert?"

Wien (OTS) - In der gestrigen Marathonsitzung des Nationalrats
brachte Wolfgang Zanger, FP-Mandatar und Rechnungshofsprecher, einen
Entschließungsantrag zum Thema Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs
ein. Er will sichergestellt wissen, dass die ungenaue Bestimmung, die
die Prüfkompetenz des Rechnungshofs regelt, klar formuliert wird.

Das Bundesverfassungsgesetz regelt die Kompetenzen des
Rechnungshofes. Oder sollte es zumindest. Für Wolfgang Zanger,
FP-Nationalratsabgeordneter und Rechnungshofsprecher, ist die
Formulierung zu ungenau: "Es kann nicht zweifelsfrei festgestellt
werden, ob dem Rechnungshof etwa bei der Übernahme von Haftungen
durch den Staat eine Prüfkompetenz zukommt! Wenn der Staat also
Haftungen für Privatrechtssubjekte übernimmt - darf der Rechnungshof
prüfen oder doch nicht?"

Diese ungenaue Formulierung will Zanger überarbeitet sehen: "Daher
fordern wir die Regierungsparteien auf, dass die
Prüfkompetenzerweiterung zur Prüfung von Unternehmen, die von Staat
Unterstützung in Form finanzieller Zuschüsse oder Haftungsübernahmen
erhalten, sichergestellt wird!"

Zanger weiß: Die Regierungsparteien können sich den Rechnungshof als
Vorbild nehmen. Denn: "Der Rechnungshof spart auch bei sich selbst.
Elf Planstellen, die der Rechnungshof noch bekommen hätte, wurden auf
Einsparungsgründen nicht besetzt! Das sollte für andere staatliche
Einrichtungen ein gutes Beispiel sein, denn wenn man hier beginnen
würde, könnten man wirklich ein Sparpaket anstelle eines
Belastungspaketes machen!"

In Bezug auf seinen Entschließungsantrag, über den in der morgigen
Plenarsitzung abgestimmt wird, weiß Zanger: "Natürlich werden die
Regierungsparteien, die sich bei Vorschlägen der Opposition resistent
wie selten zuvor zeigen, diesen wichtigen Antrag ablehnen!" Es wäre
für den freiheitlichen Rechnungshofsprecher an der Zeit, dass sich
die "chronisch beratungsresistenten Politiker von SPÖ und ÖVP", so
Zanger, endlich dazu durchringen, die Wichtigkeit von
Oppositionsanträgen zu erkennen.

Rückfragehinweis:

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