Bundesheergewerkschaft: GÖD verrät die Ideale der Arbeitnehmervertretung

Wien (OTS) - Der Ausbildungsdienst (PIAD) wird im Zuge der
Budgetbegleitgesetze geändert. Nunmehr soll es möglich sein, zum
Zwecke der Ausbildung den Ausbildungsdienst auf 4 Jahre in
Ausnahmefällen bis zu 6 Jahren auszudehnen. Dabei soll der oder die
Ausbildungsleistende ab dem 13. Monat, obwohl weiterhin
Präsenzdiener, besser gestellt werden.

Der Entwurf des BMLVS sah u.a. auch die Vertretung durch das
Personalvertretungsgesetz vor. So schlecht diese Maßnahme auch ist,
es ist der GÖD nicht gelungen, sie zu Fall zu bringen. Aber die GÖD
hat es auf Drängen der GÖD Bundesheergewerkschaft geschafft, den
einzigen Schutz des neuen PIAD bei der zuständigen Ministerin Hosek
herauszuverhandeln. So werden die PIAD in Zukunft nicht durch die
Personalvertretung, wie es das BMLVS gewollt hätte, sondern nur durch
Soldatenvertreter vertreten werden.

"Damit zeigt die GÖD, was sie nicht will, nämlich
Arbeitnehmervertretung ohne Mitgliederrekrutierung", meint Manfred
Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft. So ein unmoralischer
Zugang bei der Gesetzesschaffung sei zu verurteilen, so Haidinger.
Eine neu zu schaffende Gruppe von Arbeitnehmern im Bundesheer schon
per se von der Personalvertretung auszuschließen, nur weil sie für
die "Gewerkschaft" öffentlicher Dienst als Mitglieder unpraktisch
bzw. ein verwaltungstechnischer Aufwand seien, weil sie kein
Dienstverhältnis hätten, sei schwerster Verrat an den
Errungenschaften der Arbeitnehmervertretung.

"Den Vogel der Unverschämtheit schießt der GÖD-Vorsitzende, Fritz
Neugebauer, ab, der meint: "Wo auf Sozialpartnerschaft verzichtet
wird, wie etwa in der Landesverteidigung, muss oft unter Zeitdruck
Reparaturarbeit geleistet werden. So muss zum Beispiel die
Installierung von Zeitsoldaten ("Militärsklaven") aus dem
Budgetbegleitgesetz herausgenommen werden." Wohl wissend, dass dies
nicht geschehen wird, und die Verhandlungen mit der GÖD schon erfolgt
sind und die GÖD ihr Ziel, kein PVG für PIAD, schon erreicht hat.
Damit hat die GOD wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt", so
Haidinger.

"So eine Vorgehensweise entspricht nicht unserer Vorstellung von
Arbeitnehmervertretung und tritt alle gewerkschaftlichen
Errungenschaften mit Füßen", hält Haidinger fest. "Wir werden der
Idee der Arbeitnehmervertretung treu bleiben und uns als
Bundesheergewerkschaft allen Arbeitnehmern im Bundesheer annehmen und
sie alle unterstützen."

Rückfragehinweis:

Bundesheergewerkschaft
   Manfred Haidinger
   Forianigasse 16/8
   1080 Wien

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