FPÖ-Walter Rosenkranz: Steuerzahler berappt GIS-Gebühr für Häftlinge!

Wien (OTS) - Die Tatsache, dass Häftlinge TV-Geräte ankaufen und
in den Hafträumen verwenden können, stößt bei der Bevölkerung ohnehin
auf Unverständnis. Dass die Republik Österreich dafür die GIS-Gebühr
berappt ist jedoch noch stärkerer Tobak!

FPÖ-NAbg. Dr. Walter Rosenkranz erfuhr von Ministerin Bandion-Ortner,
dass das Justizressort für die rund 10.000 Insassen in den 28
Justizanstalten rund EUR 5.000,00 für die Rundfundgebühren bezahlt.
Ein gesonderter Ersatz dafür ist nicht vorgesehen.

Rosenkranz: "Das ist ein echter Skandal, der sofort abgestellt
gehört! Die Allgemeinheit finanziert das Defizit des ORF - Ärmere
müssen um die Gebührenbefreiung betteln, deren Ausfall ja auch vom
Steuerzahler berappt wird. Nur Häftlinge sollen echt gebührenbefreit
sein?"

"Das muss dringend abgestellt werden." Rosenkranz fordert daher, dass
die Gebühren durch den ORF wie für alle anderen Bürger errechnet
werden und von den Häftlingen auch 1:1 bezahlt werden.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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