Budget: Ausschuss verhandelte bis Freitag früh über Kapitel Finanzen Applaus für fast 13-stündigen Rederekord von Abgeordnetem Kogler

Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat seine
Beratungen über die Untergruppe Finanzen mit erheblicher Verspätung
abgeschlossen. Erst nach beinahe 15-stündigen Beratungen konnte die
stellvertretende Ausschussobfrau des Budgetausschusses Gabriele
Tamandl (V) die ursprünglich für Donnerstag Nachmittag vorgesehenen
Schlussabstimmungen über den Haushaltsentwurf des Bundes 2011
einleiten. Grund für die Verzögerungen war eine fast 13-stündige
"Marathonrede für Gerechtigkeit und Erneuerung" von Abgeordnetem
Werner Kogler, mit der die Grünen gegen die verspätete Vorlage des
Budgets durch die Regierung protestieren wollten. Auch BZÖ-
Abgeordneter Rainer Widmann schloss sich dem Protest an, beendete
seine Rede aber nach nicht einmal einer Stunde.

Im Rahmen seines Redemarathons warf Abgeordneter Kogler der
Regierung wegen der verspäteten Budgetvorlage erneut
Verfassungsbruch und Missachtung des Parlaments vor und berief sich
dabei auf zahlreiche Expertenmeinungen. Herausgekommen sei letztlich
ein familien- und studentenfeindliches Budget, das keinerlei Kern
der Erneuerung trage und den Reformstau wieder nicht angehe,
kritisierte er. Seine Wortmeldung, die den vom Ausschuss
vorgegebenen Zeitrahmen bei weitem überschritt , begründete Kogler
mit dem Argument, die Regierung habe mit ihrem Vorgehen die
Verfassung gebrochen, da sehe auch er keine Veranlassung, sich an
die Vereinbarungen des Ausschusses zu halten.

Im Einzelnen präzisierte Kogler detailliert die Einwände gegen das
Budget aus der Sicht seiner Fraktion, wobei sich der Bogen von der
Universitätspolitik über die Verkürzung der Bezugsdauer von
Familienbeihilfe für die Studierenden bis hin zum Schulbereich
spannte. Seine Kritik an der Regierung gipfelte dabei in den
Vorwürfen der "Feigheit" und der "Steuerlüge".

Trotz zum Teil heftiger Zwischenrufe wurde der 13-stündige
Rederekord Koglers schließlich mit allgemeinem Applaus von Seiten
der Abgeordneten bedacht.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) schloss sich in seiner Rede der
Kritik Koglers an und bekräftigte, das vorliegende Budget sei in der
Tat kein "großer Wurf". Man sei in vielen Bereichen einfach mit der
"Rasenmähermethode" vorgegangen, bemängelte er. Widmann kritisierte
darüber hinaus generell den Umgang der Regierungsparteien mit der
Opposition und klagte, die zahlreich vorliegenden Vorschläge würden
nicht ernst genommen.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ließ es sich nicht nehmen,
auch knapp vor drei Uhr früh noch auf einige von Widmann
aufgeworfene Fragen zu antworten.

Vor der Marathonrede Koglers waren seitens der Freiheitlichen von
den Abgeordneten Wolfgang Zanger und Alois Gradauer Bedenken
anlässlich der finanziellen Situation der Gemeinden vorgebracht
worden. Finanzminister Josef Pröll meinte dazu, er unterstütze
sämtliche Bestrebungen, die Gemeinden effizienter zu machen, und
rechnete angesichts des beginnenden Aufschwungs mit einer Steigerung
der Zuflüsse an die Kommunen. Klar war für Pröll überdies, dass der
Beitrag zur Sanierung vor allem auch durch eine Kostenreduktion auf
der Ebene der Gemeinden geleistet werden müsse.

Was nun den Finanzausgleich betrifft, der von den Abgeordneten
Maximilian Linder (F) und Christoph Matznetter (S) thematisiert
wurde, betonte Pröll, er sehe keinen Grund, die bis 2013 laufende
Vereinbarung aufzuschnüren. Bei den Verhandlungen über den
Finanzausgleich nach 2013 sollten aber Überlegungen angestellt
werden, wie man über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel
bevölkerungsarme Gemeinden stärken könne. Nicht bereit sei er aber,
jenen Gemeinden unter die Arme zu greifen, die sich aufgrund von
riesigen Investitionen an den Rand der Insolvenz bringen,
unterstrich Pröll mit Nachdruck.

Abgeordnetem Robert Lugar (B) gegenüber legte der Finanzminister ein
klares Bekenntnis zum Euro-Rettungsschirm ab, den er als notwendige
Maßnahme begrüßte, um den Euro zu stabilisieren und die richtigen
Antworten für Europa zu geben. Pröll unterstützte auch die Vorhaben,
nach 2013 den Schutzschirm in einen permanenten
Kriseninterventionsmechanismus umzuwandeln, der im Einzelfall
abberufen werden kann. Im Budget sei jedenfalls alles berücksichtigt
worden, was im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm und den
übernommenen Haftungen steht, stellte er klar.

Zur Kritik von Abgeordneter Tanja Windbüchler-Souschill (G) an der
Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende bemerkte Pröll, sozial
bedürftige Studenten würden nach wie vor bis zur Vollendung des 27.
Lebensjahres bis zu 5000 ? pro Jahr an Studienbeihilfe beziehen. Man
könne aber verlangen, dass 25- bis 26-jährige Studenten in den
Sommermonaten zumindest das erwirtschaften, was die Familienbeihilfe
ausmachen würde. (Fortsetzung Budgetausschuss)

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