"Am Schauplatz": Vilimsky: OGH verkommt zum Polittribunal der Regierung!

Wien (OTS) - Der OGH verkommt immer mehr zu einem Polittribunal
der Regierungsparteien. Dies zeige sich etwa an der Aufhebung des
zivilgerichtlichen Urteils im Prozess Strache gegen Kaltenegger und
erreiche nun einen traurigen Höhepunkt mit der Entscheidung des OGH,
wonach das gesamte Material der umstrittenen ORF-"Am
Schauplatz"-Reportage geschützt sei. Das habe mit Rechtsstaat nichts
mehr zu tun und stelle in Wahrheit einen Justizskandal dar, so heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. ****

Die Begründung des OGH in dieser Causa sei ausgesprochen skurril und
dem Rechtssystem einer Bananenrepublik näher, als dem eines
Rechtsstaates, kritisierte Vilimsky diesen Versuch des obersten
Gerichtshofes, eine Oppositionspartei zu kriminalisieren und mundtot
zu machen. "Es ist ein Skandal der Sonderklasse wenn hier von den
obersten Organen versucht wird die Opfer/Täter-Rollen umzukehren", so
Vilimsky.

Das Redaktionsgeheimnis diene dazu Informanten zu schützen aber nicht
Manipulationen des ORF zu decken, so Vilimsky. Wenn jemand
öffentlich, für zahlreiche Personen deutlich vernehmbar, auf einer
öffentlichen Veranstaltung, strafrechtlich relevante Aussagen tätige,
stelle sich die Frage, wo hier das besonders schützenswerte
"Geheimnis" sein solle, fragt sich Vilimsky, dem die Begründung des
OGH sehr an den Haaren herbeigezogen erscheint. "Der OGH schützt hier
politische Gesinnungs-Täter und kriminalisiert Opfer", so Vilimsky,
der vor Politjustiz übelster Sorte sprach.

"Wenn für den OGH 'Sieg Heil'-Sager durch das Grundrecht der
Meinungsfreiheit schützenswert sind, dann verstehe ich unser
Rechtssystem nicht mehr", sagte Vilimsky, der diese Begründung
absolut nicht nachvollziehen kann. Jedenfalls sei dem OGH nun die
positive Hofberichterstattung des ORF sicher, so Vilimsky.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print