Mindestsicherung: Vermögenswerte im Ausland nicht überprüfbar

Wien (OTS) - In der heutigen Budgetausschuss-Sitzung zum
Themenblock Arbeit und Soziales/ Sozialversicherung wurde von
FPÖ-NAbg. Norbert Hofer die Frage gestellt, ob es eine
Rechtsgrundlage hinsichtlich einer Prüfung der Vermögenswerte im
Ausland bei der Auszahlung der Mindestsicherung gebe. "Sozialminister
Hundstorfer hat zugegeben, dass die Vermögenswerte im Ausland nicht
überprüfbar sind", so Hofer.

Lediglich aufgrund einer freiwilligen Amtshilfe sei von ausländischen
Behörden Auskunft über allfällige Vermögenswerte zu bekommen. Hofer:
"Damit gibt es eine klare Benachteiligung von österreichischen
Staatsbürgern, weil nur deren Vermögenswerte aufgrund der
einzurichtenden Datenverbünde und Kontrollmöglichkeiten tatsächlich
kontrolliert werden. Diese Ungleichbehandlung muss Rechtsgrundlage
für ein Aussetzen der Mindestsicherungszahlungen an ausländische
Staatsbürger in Österreich sein."

Hofer fordert, dass an EU-Bürger Mindestsicherungszahlungen nur dann
zu leisten seien, wenn die Behörden der Heimatländer zur Amtshilfe
bereit seien, Zahlungen an Drittstaatsangehörige seien überhaupt
einzustellen.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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