FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Fichtenbauer über die internationale Enquete "Europäische Wehrsysteme im Vergleich"

Wien (OTS) - Der Bundesminister für Landesverteidigung hat für den
15. Dezember 2010 eine internationale Enquete betreffend
"Europäischer Wehrsysteme im Vergleich" angekündigt.

Unter dem Hinweis, dass hochrangige Vertreter aus europäischen
Ländern die jeweiligen nationalen Wehrsysteme und die zu Grunde
liegenden strategischen Überlegungen präsentieren werden und somit
das BMLVS mit dieser Veranstaltung den öffentlichen
Meinungsbildungsprozess in der öffentlichen Debatte unterstützen
möchte, wird die Veranstaltung angekündigt.

Laut freiheitlichem Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer,
besteht kein Zweifel, dass der Blick über den Gartenzaun hinaus immer
wertvoll und anstrebenswert ist. "Der Verdacht jedoch, der bei diesem
Unterfangen anmutet, soll jedoch nicht verschwiegen werden", betont
Dr. Fichtenbauer. Handelt es sich nicht um eine Diffundierung des
österreichischen Problemkataloges? Soll die Leistung der
Bundesheerreformkommission vergessen gemacht werden?

In dieser waren die besten Köpfe des Landes konzentriert, die für die
Belange des österreichischen Heeres kompetent waren. An einem
Ergebniskatalog wurde mit einer an Qualität nicht zu überbietenden
Analyse des Ist-Zustandes in einer über einem Jahr dauernden
Arbeitsepoche der Soll-Zustand des österreichischen Heeres minutiös
erarbeitet.

"Soll hier vernebelt werden, dass mangels der Umsetzung der
Empfehlungen der Bundesheerreformkommission - weil die politisch
herrschenden Kräfte dem Heer nicht das entsprechende
Finanzierungspotential überließen - die Reform der Reform eingeläutet
wird?", fragt der freiheitliche Wehrsprecher.

Auf den Punkt gebracht: für die österreichische Armee gibt es eine
umfassend qualifizierte Expertenfähigkeit im Land. Die Beispiele
ausländischer Armeen sind interessant, nachlesbar und diskutierbar.
"Allerdings werden niemals die Darbietungen anderer Staaten auf
österreichische Verhältnisse übertragbar sein", insistiert Dr.
Fichtenbauer. Dies, weil nur drei der eingeladenen Staaten, nämlich
Finnland, Schweden und die Schweiz ebenso wie Österreich neutral
sind, die anderen Staaten hingegen Teil eines Bündnissystems, wodurch
vom Ansatz her völlig andere Strukturvoraussetzungen für die
Streitkräfte bestehen. Die drei genannten Neutralen haben seit jeher
ein Mehrfaches des österreichischen Verteidigungshaushaltes, sowohl
in relativem Vergleich, als auch in absoluten Zahlen, ausgegeben und
besitzen daher eine andere Ausgangslage für die jeweils nationale
Reformdebatte", stellt der freiheitliche Wehrsprecher fest. Der
Unterschied liege auf der Hand: die betreffenden Staaten reformieren
von einem hohen bis sehr hohem Niveau aus. Österreich im Unterschied
dazu reformiert und reduziert von einem, gemessen an den anderen
Neutralen, bereits sehr niedrigem Niveau aus und debattiert bereits
bei der Streitkräftestrukturierung neuerliche Abstriche.

Der Kern der derzeit laufenden Reformabsichten des Ministeriums zielt
also in erster Linie auf Fähigkeitsabbau.

"Insofern die Grundausrichtung der künftigen österreichischen Armee
in der Frage liegt, ob das System Wehrpflicht oder Berufsarmee
einzuschlagen wäre, so sollte die glasklare Konsequenz die hinter dem
Vorhang bei Einführung der Berufsarmee lauert, nicht verschwiegen
werden", betont Fichtenbauer. Der eindeutigen Abnahme der Fähigkeiten
eines solchen Heeres - weil vernünftigerweise kein gelernter
Österreicher einen bescheidenen oder gar substantiellen Aufwuchs der
Budgetmittel für das Heer erwarten darf - kann nur mit der weiteren
Frage begleitet werden: soll die bereits mehrfach angekündigte neue
Verteidigungsdoktrin die Bedrohungslage analytisch real erfassen und
für die Bedrohungslage die adäquaten nationalen Abwehrmittel als
bereitzustellend definieren? Oder wäre man gar bereit eine
Bedrohungslage "light" politisch zu formulieren, um darstellen zu
können, dass man mit bescheidenen Kräften ohnedies gerüstet sei? Oder
anders gefragt: wird die Bedrohungslage objektiv erfasst und
analysiert und die Antwort darauf gegeben, welche Armee mit welchen
Fähigkeiten bereit zu stellen ist?

Wenn aber die einschlägigen Akteure, die das System "Berufsarmee"
verlangen, keine unzweideutige (budgetäre) Antwort haben, auf welche
Weise die unzweifelhaften Mehrausgaben für Personalkosten einer
Armee, die den derzeit definierten Fähigkeitsinhalten entsprechen
sollte, gesichert werden, so wird verheimlicht, dass ein solches
Modell im Hintergrund auf ein Bündniserfordernis zutreibt bzw.
zugetrieben wird. Weil nur in einem Bündnis die mangelnden
Fähigkeiten eines Landes durch die Fähigkeiten eines anderen Landes
ergänzt oder substituiert werden können.

Die Frage lautet also im Ergebnis: wollen die Vertreter einer
Berufsarmee heimlich bzw. unausgesprochen den
(sicherheits-)politischen Zugang zu einem Bündnissystem erzwingen?

Diese Wahrheit bedenkt scheinbar niemand oder jene, die diese
Wahrheit bedenken, verschweigen sie. Wenn also tatsächlich eine
Volksbefragung wie angekündigt über diesen Inhalt durchgeführt werden
sollte, müsste der Ehrlichkeit halber bei der Frage: "Wollen sie eine
Berufsarmee" der Ausdruck "mit eventuellem oder wahrscheinlichem
NATO-Beitritt Österreichs" hinzugefügt werden. "Seitens der FPÖ wird
vom Neutralitätsstatus, der aufrecht zu erhalten ist, ausgegangen, so
dass die Fähigkeitserfordernisse des österreichischen Heeres unter
dieser politischen Prämisse zu beurteilen sind. Auch in Zukunft", so
Fichtenbauer abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

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