Budgetausschuss: Experten beurteilen Sparpläne der Regierung Talsohle der Krise hinter uns, vor uns ein langer Weg der Sanierung

Wien (PK) - Die Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Bewältigung
Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten hinterließ, geht
langsam zu Ende - das BIP wächst, die Beschäftigungslage bessert
sich, die Prognosekurven der WirtschaftsforscherInnen zeigen nach
oben und die Steuerquellen des Staates beginnen wieder zu
fließen. Nun geht es darum, das staatliche Defizit bis 2012 unter
das Maastricht-Limit von 3 % des BIP zu senken und die
Staatsverschuldung zu bremsen.

Konjunkturbedingte Mehreinnahmen und Minderausgaben allein
reichen dafür nicht aus. Daher hat die Bundesregierung als ersten
Schritt auf einem mehrjährigen Konsolidierungskurs für 2011 einen
Budgetentwurf und ein Budgetbegleitgesetz mit Maßnahmen im Umfang
von 2,4 Mrd. ? für 2011 vorgelegt. Die Ausgaben im Allgemeinen
Haushalt liegen mit 70,13 Mrd. ? um 640 Mio. ? unter dem
Bundesvoranschlag für 2010. Auf der Einnahmenseite schlägt die
Regierung die Einführung neuer Steuern und Steuererhöhungen vor,
die schon im kommenden Haushaltsjahr 2011 Mehreinnahmen von 1,2
Mrd. ? bringen sollen. Dazu kommen 1,2 Mrd. ? durch die Auflösung
von Rücklagen und der Rückfluss von Banken-Partizipationskapital
in Höhe von 0,9 Mrd. ?. Insgesamt erwartet die Regierung 2011
Steuereinnahmen von 69 Mrd. ?, um 7,7 % mehr als 2010 budgetiert.
Auch in Zeiten des Sparens soll aber zugleich in die Stärkung des
Wirtschaftsstandorts investiert werden, so stehen 2011 für
Offensivmaßnahmen in Bildung, Universitäten, Forschung,
thermische Sanierung und Gesundheit in Summe 400 Mio. ? mehr zur
Verfügung.

Einer langjährigen parlamentarischen Tradition folgend, hat der
Budgetausschuss seine Beratungen zum Budgetbegleitgesetz und zum
Bundesfinanzgesetz 2011 unter dem Vorsitz seines Obmannes Jakob
Auer mit einem Expertenhearing gestartet. Michael Jäger, Gerhard
Lehner, Markus Marterbauer, Bruno Rossmann und Ulrich Wlecke
beurteilten die Pläne der Regierung zur Budgetkonsolidierung aus
der Sicht von Ökonomen und gaben in mehreren Frage-Antwort-Runden
fachkundig Auskunft auf die Fragen der Abgeordneten. Von Seiten
der Regierung nahmen Finanzminister Josef Pröll und die
Staatssekretäre Andreas Schieder und Reinhold Lopatka am
Budgethearing teil.

Alois Gradauer: Zweifel an der Nachhaltigkeit der Budgetpolitik

Abgeordneter Alois Gradauer (F) kritisierte den Budgetentwurf der
Bundesregierung, der dem Versprechen des Finanzministers nicht
Rechnung trage, das hohe Schuldenniveau Österreichs zu senken.
Gradauer sprach die Befürchtung aus, die Staatsschulden
Österreichs könnten auf bis zu 240 Mrd. ? und die Zinsenbelastung
auf bis zu 11 Mrd. ? jährlich steigen. Gradauer erbat Auskunft
von den Experten, für wie nachhaltig sie die Budgetpolitik der
Bundesregierung halten.

Kai Jan Krainer: Banken und Spekulanten tragen zur Sanierung bei

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) gab seiner Befriedigung darüber
Ausdruck, dass zwei Drittel der einnahmenseitigen Maßnahmen auf
einen Konsolidierungsbeitrag von Banken und Spekulanten abzielen.
Krainer drängte darauf, die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
weiter zu unterstützen und die Arbeitslosenrate auf unter 3 % zu
senken. Für besonders wichtig hielt Krainer die Modernisierung
des Sozialstaates und die Umschichtung von Geldleistungen in der
Familienförderung zu Sachleistungen wie
Kinderbetreuungsangeboten.

Abgeordneter ChristophAbgeordneter Matznetter (S)
problematisierte die Auffassung, niedrige Steuern würden die
Staatseinnahmen erhöhen und wies auf das Beispiel Griechenlands
und Irlands hin, wo zu wenige Steuern eingehoben wurden. Beim
Bildungsbudget machte Matznetter auf rückläufige Schülerzahlen
aufmerksam, was einer Budgeterhöhung pro Schüler gleichkomme. Die
Universitäten erhalten in den kommenden Jahren zusätzliches Geld,
hielt Matznetter fest.

Eva Glawischnig-Piesczek: Gender Budgeting kaum umgesetzt

Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G) sprach die Befürchtung
aus, der vorliegende Budgetentwurf werde nur kurzfristige
Konsolidierungseffekte haben, da die Ausgabendynamik nicht
wirklich zurückgehe. Dazu kommen problematische
Verteilungswirkungen durch Einsparungen bei den
Familienleistungen, eine "Ökologisierung", die durch Geschenke an
die Frächterlobby in Frage gestellt werde und ungelöste
Finanzprobleme bei ÖBB, ASFINAG und Hypo-Alpe-Adria. Das Gender
Budgeting werde nur marginal umgesetzt und angesichts der PISA-
Ergebnisse müsse man die Vorschläge zum Bildungsbudget als glatte
Fehlentscheidung bezeichnen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) problematisierte den hohen Anteil
der Bundesländer an den zusätzlichen Steuereinnahmen und sprach
die Vermutung aus, die Bankenabgabe werde brutto, ohne
Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Berechnungsbasis für
die Körperschaftssteuer budgetiert.

Günter Stummvoll: Man kann nicht dauernd mehr ausgeben als
einnehmen

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) sprach von einem solide
budgetierten Haushaltsentwurf, der einen ersten Schritt auf dem
langen Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt darstellt, weil
es sich niemand leisten könne, auf Dauer mehr auszugeben als er
einnimmt. Strukturreformen seien niemals schmerzlos, sagte
Stummvoll und gab zu bedenken, dass 90 % der vielzitierten
Verwaltungskosten Personalkosten seien. Bei den
Gesundheitsausgaben liege die Quote bei 70 %. Verwaltungsreform
sei daher niemals in Form eines Paukenschlags, sondern nur als
permanenter Prozess realisierbar.

Josef Bucher: Künftige Generationen werden belastet

Abgeordneter Josef Bucher (B) sprach von einem unsoliden Budget
mit zusätzlichen Steuerbelastungen und unverantwortlichen
Belastungen für künftige Generationen. Der Finanzminister sollte
sich bei der Wirtschaft für die zunehmenden Steuerleistungen
bedanken, sagte Bucher und warnte davor, aus dem Hochsteuerland
Österreich ein Höchststeuerland zu machen, das künftigen
Generationen keine finanziellen Handlungsspielräume mehr biete.
Josef Bucher drängte vehement darauf, eine Budgetkonsolidierung
ohne Steuererhöhungen zu konzipieren und warf dem Finanzminister
vor, die Schuldentilgung zurückzufahren, um den Budgetsaldo zu
verbessern.

Michael Jäger: Steuersenkungen würden Staatseinnahmen erhöhen

Der Experte Michael Jäger sah Österreich vor großen
Herausforderungen stehen und merkte kritisch an, dass Österreich
bei der Budgetkonsolidierung zu sehr auf Steuererhöhungen setze,
obwohl dies nur das letzte Mittel in der Budgetpolitik sein
sollte, da wissenschaftlich erwiesen sei, dass Steuersenkungen
letzten Endes die Einkommen des Staates erhöhen. Die direkten
Steuern seien in Österreich zu hoch, meinte der Experte und riet
dazu, die Budgetkonsolidierung durch Lösung der Ausgabenprobleme,
also durch Nutzung der Sparpotentiale zu lösen. Dies liege im
Interesse aller SteuerzahlerInnen.

Auf Detailfragen der Abgeordneten eingehend wies Jäger auf
Sprengsätze in der künftigen budgetären Entwicklung Österreichs
hin: einerseits auf den zunehmenden Finanzbedarf des
Pensionssystems und andererseits auf die Verzinsung der
Staatsschuld, die gegenwärtig niedrig verzinst werden könne, was
aber nicht immer so bleiben müsse.

Gerhard Lehner rät zu langfristigem Maastricht-Defizit von 2 %

Gerhard Lehner registrierte ein wirtschaftlich verändertes Bild
gegenüber dem Frühjahr und Wachstumsprognosen, die einen
deutlichen Aufwärtstrend anzeigen. Der Budgetentwurf, der darauf
abziele, das österreichische Maastricht-Defizit 2011 auf 3,2 %
und 2012 unter 3 % zu senken ist laut Lehner ein erster Schritt
in die richtige Richtung, der geeignet sei, die Finanzmärkte zu
beruhigen. Lehner gab aber zu bedenken, dass das für 2014
angepeilte mittelfristige Defizitziel von 2 % des BIP langfristig
zu hoch wäre, und daher weitere Konsolidierungsanstrengungen über
2014 hinaus notwendig seien. Generell beurteilte Lehner den
Budgetentwurf positiv.

In der Frage der Nachhaltigkeit der Budgetpolitik plädierte
Lehner dafür, mittel- und langfristige Perspektiven zu entwickeln
und deutlich niedrigere Defizite anzupeilen. Dass es trotz
steigender Schulden gelinge, bei den Zinsen einzusparen, werde
bei steigenden Zinsen nicht mehr möglich sein. Die
Verwaltungsreform sei ein langfristiger Prozess, sagte auch
Lehner, kurzfristig gebe es hier wenig Einsparungspotential.
Zudem warnte Lehner vor Qualitätseinbußen bei den staatlichen
Leistungen. Größere Probleme und einen Konflikt zwischen der
älteren und der jüngeren Generation erwartete der Experte beim
Pensionssystem, wo der Bundeszuschuss sich in den nächsten 20
Jahren verdoppeln könnte.

Es sei richtig die Bankenabgabe als gemeinschaftliche
Bundesabgabe zu konzipieren, bemerkte Lehner weiters. Zugleich
empfahl er aber, die Bundesländer dazu zu bringen, ihre
Konsolidierungsbeiträge zu leisten. Unter diesen Voraussetzungen
hielt Lehner die Nachhaltigkeit des Budgetentwurfs für gegeben.
Man sollte nicht jeden Aktienbesitzer als Spekulanten
abqualifizieren, meinte Lehner schließlich, denn
AktienbesitzerInnen übernähmen Risiko und trügen zur Verbesserung
des Eigenkapitals der Unternehmen bei.

Markus Marterbauer: Mehr Investitionen in Bildung und
Arbeitsmarkt

Markus Marterbauer bezifferte das Konsolidierungsvolumen deutlich
geringer, nämlich um ein Drittel kleiner, als noch beim Beschluss
des Finanzrahmengesetzes im Frühjahr angenommen. Die budgetäre
Ausgangslage habe sich wesentlich verbessert, betonte er. Die
Haushaltlage in Österreich sei solide und das Konsolidierungsziel
erreichbar. Das Wirtschaftswachstum wird für 2011 mit 2 %
angegeben, was bedeutet, beim gesamtstaatlichen Defizit an 3 %
heranzukommen und 2012 deutlich darunter zu liegen. Für die
Zukunft werde es wichtig sein, das Ausgabenwachstum unter das
BIP-Wachstum zu senken. Die geplanten Ausgabenkürzungen
bezeichnete Marterbauer als vertretbar, skeptisch zeigte er sich
allerdings bei der Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende
und bei der Kürzung der Budgetansätze für die außeruniversitären
Forschungseinrichtungen, letzteres ohne Evaluierung.

Der Experte plädierte dafür, den Weg zu einem modernen
Dienstleistungsstaat einzuschlagen, was etwa in der
Familienförderung bedeute, Ausgaben für Geldleistungen in
Richtung Sachleistungen, in die Kinderbetreuung, umzuschichten.
Mehreinnahmen sollten einerseits zur Budgetkonsolidierung und
andererseits für Strukturreformen genutzt werden. Marterbauer
empfahl, das Steuersystem umzustrukturieren, um Arbeitseinkommen
zu entlasten und arbeitslose Kapitaleinkommen zu besteuern; daher
begrüßte Marterbauer die Einführung einer Wertpapier-
Kapitalertragsteuer. Mit dem vorliegenden Budgetentwurf sei der
Weg zur Senkung des Budgetdefizits unter 3 % des BIP
vorgezeichnet, was noch fehle, meinte der Experte, sei eine
Strategie zur Senkung der Arbeitslosenquote - immer noch sind
60.000 mehr Menschen arbeitslos als vor der Krise.

Es sei nicht zu leugnen, sagte Marterbauer, dass eine
Budgetkonsolidierung, die nach einer expansiven Politik zur
Krisenbewältigung notwendig sei, um den Haushalt zu
konsolidieren, dämpfende Effekte auf Wachstum und Beschäftigung
habe. Vom vorliegenden Entwurf erwartet er sich aber maximal
einen Wachstumsverlust von 0,25 % des BIP und 6.000 Jobs weniger.

Das Pensionssystem komme in der Krise ebenfalls unter Druck. Das
Umlagesystem, an dem Österreich festgehalten habe, bewähre sich
aber deutlich besser als die kapitalgedeckten Systeme anderer
Länder. Wer das Pensionssystem erhalten wolle, müsse in die
kognitiven und emotionalen Fähigkeiten der Kinder investieren,
zeigte sich der Experte überzeugt.

Hinsichtlich der Verteilungswirkungen machte Marterbauer darauf
aufmerksam, dass Sozialleistungen zur Umverteilung beitragen,
nicht aber das Steuersystem. Für eine künftige
Steuerstrukturreform riet Marterbauer dazu, Arbeitsleistungen
steuerlich zu entlasten, leistungslose Einkommen aber stärker zu
besteuern und Einsparungen im Rahmen der Verwaltungsreform für
Zukunftsinvestitionen einzusetzen.

Bruno Rossmann: Das Sparbudget kostet Wachstum und Jobs

Bruno Rossmann sah das Budgetdefizit angesichts der guten
Konjunktur bereits 2010 unter 4 % sinken, machte aber auf nach
wie vor große Konjunkturrisiken aufmerksam - gleichzeitige
Konsolidierung in der EU, Fortdauer der Bankenkrise und die
Gefahr, dass auch Spanien Schutz unter dem Euro-Schirm suchen
könnte, was die österreichischen Exporterwartungen
beeinträchtigen könnte. Von da her beurteilte der Experte das
vorliegende Sparbudget als zu ambitioniert, es werde das Wachstum
dämpfen und bis 8.000 Arbeitsplätze kosten. Auch Zukunftsbereiche
wie Bildung, Wissenschaft, Mobilität, Pflege und Schienen-
Infrastruktur gerieten unter den Rasenmäher der Bundesregierung.
Zudem sei das Sparpaket sozial unausgewogen und treffe das untere
Einkommensdrittel sowie junge und alte Menschen
überdurchschnittlich stark.

Rossmann empfahl die Wiedereinführung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer, um budgetäre Spielräume zur Finanzierung von
Bildung, Forschung, Kindergärten und Beschäftigungsoffensiven zu
gewinnen. In die thermische Sanierung könnten sinnvoller Weise
bis zu 300 Mio. ? jährlich aus öffentlichen Mitteln investiert
werden. Für dringend notwendig hielt Rossmann eine
Föderalismusreform bis hin zur Abschaffung des Föderalismus, eine
verstärke Besteuerung des Vermögens bei Entlastung des Faktors
Arbeit, eine ökologische Steuerreform und Regulative für die
Finanzmärkte sowie generell mehr Europa und eine
Finanztransaktionssteuer.

Bruno Rossmann rechnete mit deutlichen Wachstumsverlusten infolge
des Sparpakets, weil sich die Kürzungen im Familien- und
Pflegebereich direkt auf den Konsum auswirken. Er erwarte einen
Wachstumsverlust von 0,4 % und eine Verlust von 8.000
Arbeitsplätzen. Hinsichtlich der Verteilungseffekte hielt
Rossmann die Veränderungen bei der Stiftungsbesteuerung für
marginal, während das Sparpaket die Studenten besonders hart
treffe.

In der Verwaltungsreform gehe es darum, Förderungen zu evaluieren
und sich nicht der Illusion hinzugeben, das Budget könnte durch
Einsparungen in der Verwaltung konsolidiert werden. Auch Rossmann
schlug vor, das Steuersystem umzustrukturieren und
leistungsfreundlicher sowie ökologischer zu gestalten. Ebenso
hielt er die Anhebung des Pensionsantrittsalters für notwendig
und drängte angesichts der zunehmenden Verschuldung der ÖBB auf
ein Finanzierungskonzept für die Bundesbahnen.

Für unverständlich hielt es Rossmann, dass die Mehreinnahmen der
Steuererhöhungen in so großem Umfang an die Länder weitergegeben
werden und vermisste eine Aktualisierung des Stabilitätspakts.
Mängel ortete Rossmann auch bei der Realisierung des
Genderbudgeting.

Ulrich Wlecke: Die gute Konjunktur ließe mehr Einsparungen zu

Ulrich Wlecke berichtete ebenfalls von deutlich besseren
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als noch im vergangenen
Frühjahr und hielt die Rahmendaten für das Budget 2011 für
realistisch, sofern eine weitere Eskalation der Finanzkrise
ausbleibt. Die Ansage der Bundesregierung, die Ausgaben 2011 um
640 Mio. ? zu senken, relativierte der Experte mit dem Hinweis
auf Sondereffekte wie Rücklagenauflösungen, Rückfluss von Banken-
Partizipationskapital und Zinsenersparnisse. Tatsächlich würden
nur 400 Mio. ? eingespart, rechnete er vor. Das behauptete
Verhältnis zwischen ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen von
60:40 stimme nicht, sagt Wlecke. Problematisch sah der Experte
die Kürzung von Familien- und Jugendausgaben und meinte, das
weiterhin hohe strukturelle Defizit würde es schwer machen, das
Defizit auf Dauer zu senken.

Dann sprach Wlecke die Hoffnung aus, dass es niemals zur
Einführung von Euroanleihen kommen werde, weil dies diszipliniert
haushaltende Länder wie Österreich, Deutschland oder Niederlande
höhere Zinsen für ihre Staatsschulden bringen würde. Den CO2-
Zuschlag wertete Wlecke nicht als Ökoabgabe, sondern als eine
reine Steuererhöhung, der Zuschlag lasse nicht erwarten, dass
weniger Auto gefahren werde. Da ein großer Teil der
Budgetkonsolidierung auf Sondereffekt zurückzuführen sei, könne
man nicht von einer nachhaltigen Budgetsanierung sprechen. Bei
guter Konjunktur sollten stärkere Strukturreformen und größere
Einsparungen möglich sein, meinte der Experte, der ebenfalls für
mehr Investitionen in die Bildung eintrat.

Andreas Schieder: Krise bewältigt - jetzt wird gerecht saniert

Staatssekretär Andreas Schieder erklärte das Ziel der
Bundesregierung, den budgetären Handlungsspielraum wieder zu
erweitern, nachdem es gut gelungen sei, die Krise zu bewältigen
und eine hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern. Es sei noch zu
früh, vom Ende der Krise zu sprechen, aber die Talsohle habe man
durchschritten. Die Menschen blickten wieder zuversichtlich in
die Zukunft, sagte Schieder, das zeige auch das gute
Weihnachtsgeschäft.

Das Budget enthalte neben Ausgabenkürzungen
Einnahmensteigerungen, indem Lücken im Steuersystem geschlossen
werden, wie in der Stiftungs- und Vermögensbesteuerung. Damit
gelinge es, die soziale Symmetrie zu wahren und die Konjunktur
weiterhin zu unterstützen. Österreich habe richtig auf die Krise
reagiert und jetzt ein richtiges Paket zur Budgetkonsolidierung
vorgelegt.

Josef Pröll: Über Stabilitätsbeitrag der Länder wird verhandelt

Finanzminister Josef Pröll leitete seine Ausführungen mit dem
Hinweis darauf ein, dass Österreich sowohl beim
Wirtschaftswachstum als auch bei der Beschäftigung über bessere
Daten verfüge als andere Länder der EU. Österreich sei mit einem
guten Mix aus Steuerentlastungen und Konjunkturmaßnahmen durch
die Krise gekommen, sagte der Finanzminister und betonte, dass
keine der Steuerentlastungen nun in der Konsolidierung
zurückgenommen werden. Die wachsenden Exporte und der robuste
private Konsum zeigten, dass dies die richtige Politik ist. Das
Maastricht-Defizit für 2010 werde deutlich unter den erwarteten
4,5 % des BIP liegen und 2012 unter 3 % fallen. Die
Staatsschulden stiegen noch, würden aber 2014 bei 72 % stabil
gehalten werden können. Pröll bekannte sich zu strukturellen
Sparmaßnahmen und zu den in Aussicht genommenen Offensivmaßnahmen
zugunsten von Bildung, Kinderbetreuung, Universitäten, Forschung
und Gesundheit im Umfang von 400 Mio. ?. Als einen richtigen
Schritt zur Ökologisierung nannte Pröll die
Mineralölsteuererhöhung und die 100 Mio. ? zur Förderung der
thermischen Sanierung.

Pröll stand der Diskussion zur Einführung von Euroanleihen sehr
kritisch gegenüber, weil dadurch Länder bestraft würden, die
bisher gut gewirtschaftet haben, während gleichzeitig der
Reformdruck von Ländern genommen würde, die noch vor der
Erfüllung ihrer budgetären Hausaufgaben stehen.

Die Behauptung des Abgeordneten Bucher, er saniere das Budget mit
Finanzierungstricks, wies der Finanzminister entschieden zurück.
Die Schulden, die die Bundesregierung zur Bewältigung der Krise
eingegangen seien, haben nicht für Luxus- und Konsumausgaben
gedient, sondern der Stabilität der Wirtschaft und des
Arbeitsmarktes, hielt Pröll fest. Dazu habe es keine Alternative
gegeben. Über einen neuen Stabilitätspakt seien die Verhandlungen
mit den Bundesländern bereits aufgenommen worden, teilte der
Finanzminister mit.

In einer weiteren Verhandlungsrunde beklagte Abgeordneter
Wolfgang Zanger (F), die Bundesregierung habe die Krise nicht für
Strukturreformen genützt, sondern lediglich die Familien
belastet.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) meinte ebenfalls, die
Bundesregierung sollte das Einsparungspotential in der Verwaltung
stärker nutzen.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S) erinnerte daran, dass die
Krise in erster Linie die ArbeitnehmerInnen getroffen habe und
wollte wissen, wie hoch der Beitrag der Sozialpartnerschaft zur
erfolgreichen Bewältigung der Krise zu bewerten sei. Außerdem
unterstrich Kirchgatterer die Rolle der Gemeinden als Investoren
und Auftraggeber kleiner und mittlerer Unternehmen.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) betonte, die
Verwaltungsreform sei etwa bei den Finanzämtern schon lange im
Gange und wies auf die Fortschritte bei Finanz-Online hin.

Abgeordneter Werner Kogler (G) warnte vor steigenden
Verwaltungskosten durch zunehmende Ausnahmen in der
Steuergesetzgebung, wobei er als ein Beispiel das Steuerprivileg
beim Schiffsdiesel nannte.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) drängte auf mehr Effizienz
in der Wirtschaftsförderung und auf eine Reform des Steuersystems
mit dem Ziel, Arbeitseinkommen zu entlasten und ökologische
Anreize zu schaffen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) erinnerte daran, wie notwendig
es im Interesse Österreichs gewesen sei, in der Finanzkrise zu
Gunsten der Banken einzugreifen.

Abgeordneter Ferdinand Maier (V) sprach sich ebenfalls dafür aus,
einen Finanzplan für die ÖBB zu erstellen, die jährlich
Milliardenbeträge aus dem Budget brauchten.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) brach eine Lanze für eine
engagiertere Förderung der thermischen Gebäudesanierung, wandte
sich gegen die Kürzung von Familiengeldern und wollte wissen,
wohin die Zinszahlungen für die Staatsschuld abfließen.

Abgeordneter Robert Lugar (B) kritisierte das teure und
ineffiziente Bildungssystem, eine teure Verwaltung und das teure
Gesundheitssystem. Statt des steinigen Wegs der Reform gehe Pröll
bedauerlicherweise den leichteren Weg von Steuererhöhungen. Vor
Eurobonds warnte der Abgeordnete, weil sie die österreichischen
Anleihen-Zinsen in die Höhe treiben würden, und er wandte sich
entschieden gegen jede Tendenz in Richtung Transfer-Union.

Michael Jäger riet in seinen Antworten auf die Fragen der
Abgeordneten, bei der thermischen Sanierung die tatsächlichen
Energieeinsparungen zu prüfen, in der Familienförderung stärker
bedürfnisorientiert vorzugehen, bei den Pensionen
erforderlichenfalls auch Nullrunden vorzusehen, die Bürokratie
abzubauen, Gesetzesfolgen genauer abzuschätzen,
Privatisierungspotentiale zu nutzen und entschieden gegen den
Steuerbetrug, aber ebenso entschieden gegen die
Steuerverschwendung vorzugehen.

Gerhard Lehner unterstrich die Bedeutung der Gemeindeautonomie
und die wirtschaftliche Rolle der Gemeinden als Investoren. In
der Verwaltungsreform plädierte Lehner dafür, im Verhältnis der
Gebietskörperschaften klarere Aufgaben- und
Finanzierungszuordnungen vorzunehmen und die Transparenzdatenbank
zur Beseitigung von Mehrfachförderungen zu nutzen.

Sehr ablehnend äußerte sich Lehner gegenüber Vorschlägen für eine
Vermögensbesteuerung, weil eine solche ohne Aufhebung des
Bankgeheimnisses nicht umzusetzen sei. Ein riesiges
Finanzierungsproblem stellten die ÖBB dar, deren Infrastruktur-
Schulden bei einer Änderung der Eurostat-Kriterien wieder in den
Bundeshaushalt kommen könnten.

Markus Marterbauer würdigte die positive Rolle der
Sozialpartnerschaft bei der Bewältigung der Krise, sprach sich
dafür aus, die Grundsteuer im Interesse der Gemeinden anzuheben
und auch die Erbschaftssteuer wieder einzuführen. Beim Kampf
gegen die Armut sei es wichtig, Mindestlöhne weiter zu verbessern
und eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die Jobs schaffe.

Euro-Anleihen hielt Marterbauer für einen sinnvollen Vorschlag,
er rechne nicht mit einer Verteuerung der Zinsen für Österreich.

Kurt Rossmann plädierte ebenfalls für eine Erhöhung der
Grundsteuer sowie für eine Zusammenlegung von Gemeinden und
drängte auf eine Lösung der Finanzierungsprobleme bei den ÖBB.
Auch Rossmann meinte, die Transparenzdatenbank könnte Abhilfe bei
Mehrfachförderungen bringen. Dem Vorschlag für eine EU-
Wirtschaftsregierung schloss sich Rossmann an. Es gelte, die
Dominanz der Finanzmärkte zurückzudrängen und den Primat der
Politik über die Finanzmärkte wiederherzustellen. Die Maßnahmen
zugunsten der Universitäten hielt Rossmann für ungenügend und
riet der Bundesregierung, sich diesbezüglich am Beispiel
Deutschlands zu orientieren.

Ulrich Wlecke brachte starke Bedenken gegen Euro-Anleihen vor,
die Länder wie Österreich mit höheren Zinsen für ihre
Staatsschulden bestrafen würden. Das Bankenpaket sei notwendig
gewesen, die Verzinsung der Haftungsübernahmen und des
staatlichen Partizipationskapitals sei aber im Vergleich zu den
USA, Großbritannien und Deutschland unverständlich niedrig. Auch
Ulrich Wlecke hielt eine Vereinfachung des sehr komplizierten
österreichischen Steuersystems für wünschenswert.

Staatssekretär Andreas Schieder erwähnte ebenfalls den EDV-
Einsatz in der Verwaltung als ein Beispiel für erfolgreiche
Verwaltungsreform und warnte davor, die Einsparungspotentiale bei
der Verwaltungsreform oder bei den Förderungen zu überschätzen.
Die Vorschläge für Euro-Anleihen hielt Schieder für ebenso
vernünftig wie die Vorschläge, der EU Eigenmittel als Ersatz für
die Beiträge der Mitgliedsländer einzuräumen.

Finanzminister Josef Pröll räumte ein, dass die Einschnitte bei
den Familienleistungen schmerzlich seien, wies aber darauf hin,
dass die Familienleistungen insgesamt über dem Niveau von 2008
bleiben. Die Gemeinden können 2011 mit Mehreinnahmen von 9 %
rechnen, gab der Finanzminister bekannt.

Beim Vorschlag für Eurobonds fehlen Pröll die Details. Jedenfalls
warnte er davor, dass solche Anleihen Österreich das Triple A-
Rating kosten könnten. Die Umsetzung der Vorschläge für eine
europäische Wirtschaftsregierung sollten im Rahmen des Lissabon-
Vertrags realisiert werden, meinte der Minister. Eine Änderung
des Vertrages würde viel Zeit kosten und überdies
Volksabstimmungen nötig machen.

Auf Grund des Partizipationskapitals bei Banken lukriert
Österreich 2010 einen Nettogewinn von 270 Mio. ?. Die Ausgaben
zur Verzinsung der Staatsschulden fließen zu 20 % an
Nationalbanken, zu 30 % an Geschäftsbanken, zu 30 % an Fonds und
zu 20 % an Versicherungen und Pensionskassen. 30 % der Anleihen
werden in Österreich gezeichnet, 70 % im Ausland, großteils in
der EU. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe sind brutto budgetiert
hinsichtlich der Aufteilung an Länder und Gemeinden, aber netto
bezüglich der Abzugsfähigkeit bei der KöST. (Schluss)

HINWEIS: Fotos vom Budgethearing finden Sie auf der Website des
Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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