SPÖ Kaiser: "Konsensausschuss" für Volksgruppenfragen wäre ein Zeichen des Miteinanders

Klagenfurt (OTS) - "Zu begrüßen ist der besonnene Weg den
Staatssekretär Josef Ostermayer und Kanzler Werner Faymann in der
Ortstafelfrage, trotz wiederholter Irritationen von ÖVP und FPK,
konsequent gehen", nimmt SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser
Bezug auf ein aktuelles APA-Interview Ostermayers und weist auf den
ständigen Kontakt ins Bundeskanzleramt hin.

Während FPK-Scheuch immer wieder durch Störaktionen auffällt, FPK-LH
Dörfler und ÖVP-Martinz sich mit Tierbezeichnungen bedenken, sieht
die SPÖ Kärnten eine Ortstafellösung ausschließlich im
Verfassungsrang möglich. Volksentscheide wie neuerlich wieder aufs
Tapet gebracht werden abgelehnt.

"Ostermayers Idee einen "Konsensausschuss" für Fragen der
Volksgruppen außerhalb der Ortstafelfrage in Kärnten zu etablieren,
ist durchaus etwas abzugewinnen, immerhin hat auch die von Ex-LH
Haider und Ex-Kanzler Schüssel eingesetzte Konsensgruppe in der
Ortstafelfrage einiges bewegt, wofür sie international ausgezeichnet
wurde", so Kaiser. Nach 55 Jahren ohne befriedigende Lösung rund um
die Ortstafeln habe diese nun große Symbolkraft, ein
"Konsensausschuss" für Belange der Volksgruppe wäre die konsequente
Fortsetzung eines aktiven Miteinanders, schließt Kaiser.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print