FPÖ-Stefan: INDECT und Einschränkung der Bürgerrechte

Wien (OTS) - Massive Einschränkungen der Bürgerrechte durch das
EU-Forschungsprojekt INDECT erwartet auch FPÖ-Verfassungssprecher
NAbg. Harald Stefan. Grundsätzlich sei dazu vorweg zu bemerken, dass
Informationen dieses EU-Projekt betreffend der Öffentlichkeit
vorenthalten würden. "Dokumente über INDECT wurden europaweit aus
allen öffentlich zugänglichen Bereichen des Internets entfernt", so
Stefan, der hinzufügt, dass sich aufgrund der Beantwortung der, von
der FPÖ gestellten parlamentarischen Anfragen, sich in Österreich
kein Verantwortungsträger (BKA, BMI) für zuständig erkläre. "Ist
denn tatsächlich keiner für die Wahrung der Bürgerrechte zuständig?",
fragt Stefan. Trotz allem seien aber österreichische Firmen an der
Entwicklung beteiligt. So etwa die Burgenländische Privatfirma (X-Art
ProDivision) und die Fachhochschule Technikum Wien. Es stelle sich
die Frage, durch wen diese Firmen nun gefördert würden.

Durch INDECT würden Möglichkeiten realisiert, die eine automatisierte
Totalüberwachung einzelner Bürger oder ganzer Gruppen zuließen, so
das Hauptargument der FPÖ gegen das Projekt. Gesammelte Daten aus
Telefonie, Internet, Pässen, Überwachungskameras, Sensoren,
Datenbanken, Servern, vermutlich auch Bankdaten, Flugdaten, etc.
würden automatisiert gesammelt, verknüpft und schließlich durch den
Einsatz geeigneter Supersuchmaschinen mit Bilderkennung analysiert
und gespeichert. Die Erstellung eines Bewegungsprofils,
Verhaltensprofils oder eine Zuordnung zu Personenkreisen mit
Gefährdungspotential werde dadurch leicht durchführbar gemacht.
Stefan betont, dass damit in weiterer Folge
"Einschüchterungsversuche" von Personen möglich würden.

Es handle sich bei dem beschriebenen Szenario ganz eindeutig um eine
Einschränkung der Grundrechte, hält Stefan fest. Es gehe um die
Verletzung des Rechts auf das eigene Bild, Recht auf den Schutz von
(sensiblen) persönlichen Daten, das Recht auf Versammlungs- und
Meinungsfreiheit sowie um das Recht auf Privatsphäre. Von
Innenministerin Fekter gebe es bisweilen nur Absichtserklärungen die
Bürgerrechte und den Datenschutz betreffend. Bei Abstimmungen im
EU-Ministerrat zeige sie jedoch nur Umfaller.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beispielsweise sei
bereits eine Vorleistung für INDECT. Handle es sich dabei doch um
eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren dieses
"Spionagesystems" gegen die eigene Bevölkerung, so Stefan. Diese sei
jedoch völlig unverhältnismäßig, gerate doch jeder Bürger vorweg
einmal unter "Generalverdacht". Das Swiftabkommen mit den USA, das
Sicherheitspolizeigesetz, das ohne richterliche Verfügung
Standortermittlungen über das Handy sowie die Feststellung von
Gesprächspartnern ermögliche, das Terrorpräventionsgesetz als
Meinungsstrafrecht, mit seiner Möglichkeit zur Ahndung gesammelter
Daten, sowie zahlreiche Aktivitäten von Google, wie etwa Street-View,
würden schließlich ihr Übriges zur Datenverknüpfung und
Profilerstellung von Bürgern beitragen.

Es wäre ein wichtiger Ansatz, zu erkennen, dass die durch INDECT
entstehenden Möglichkeiten zur Überwachung bei politischen oder
gesellschaftlichen Änderungen ausgenützt werden könnten. Die ganze
Sache könnte absolut unkontrollierbar und vor allem nicht mehr
reversibel werden, warnt Stefan abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print