• 02.12.2010, 15:15:38
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FP-Stefan, Herbert: Daten österreichischer Bürger dürfen nicht für Google-Konzern freigegeben werden

Die Freigabe der Fotoaktionen des Google-Konzerns durch die Datenschutzkommission greift massiv in die Bürgerrechte der Österreicher ein

Wien (OTS) - "Als gelernter Österreicher konnte man sich ja
denken, dass der datenschutzrechtliche Spuk noch nicht zu Ende ist",
kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg.
Werner Herbert die Freigabe der Fotoaktionen des Google-Konzerns für
das Projekt Google-Street-View durch die Datenschutzkommission.

Für dieses Projekt sollten österreichische Städte und Ortschaften
flächendeckend abfotografiert, die gesammelten Daten in die USA
verbracht und im Internet als 3-dimensionaler Stadtplan
veröffentlicht werden. Nach dem Datentransfer in die USA wäre
allerdings keinerlei Rechtssicherheit für Betroffene mehr gegeben,
auch eventuelle Löschungen oder Klagemöglichkeiten wären nicht zu
garantieren.

Nach Protesten hat die Datenschutzkommission diese Aktionen im
Frühjahr einstellen lassen, um sie jetzt, nachdem sich die Bürger
beruhigen hätten lassen, wieder grünes Licht für Google zu geben.
Nach Auffassung der FPÖ hätte sich aber weder an der rechtlichen
Situation in Österreich, noch an dem Fehlen einer garantierten
Rechtssicherheit für österreichische Bürger etwas geändert.

"Unter den herrschenden Zuständen ist eine Wiederaufnahme der
Fotoaktionen durch Google-Street-View hinsichtlich der Wahrung der
Bürgerrechte der Österreicher weiterhin nicht zu verantworten",
schlossen die beiden freiheitlichen Mandatare.

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