Nationalrat - Schieder: Durchbruch bei vermögensbezogenen Steuern gelungen

Wien (OTS/SK) - Auf der Einnahmenseite ist der große Durchbruch
bei vermögensbezogenen Steuern gelungen. Wir nehmen den Finanz- und
Bankensektor in die Pflicht und setzen das um, was wir versprochen
haben. Das sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Mittwoch im
Nationalrat. Die Bundesregierung leiste damit einen Beitrag für ein
gerechteres Steuersystem und einen stabilen Staatshaushalt, so
Schieder. "Damit schaffen wir es Kapitalzuwächse stärker zu
besteuern." ****

"Die Konsolidierung des Haushalts war nicht notwendig, weil wir über
unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern sie war nötig, weil die
Finanzkrise das gesamte Wirtschaftssystem gefährdet hat", stellte
Schieder klar. Mit den Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen sei es der
Bundesregierung gelungen, rechtzeitig, schnell und wirksam
gegenzusteuern. Während andere Staaten viel stärker mit den Folgen
der Krise zu kämpfen hätten, spüre man in Österreich bereits eine
Erholungsphase, so Schieder. Die neuesten Arbeitsmarktdaten zeigen,
dass es der Bundesregierung gelingt, durch ihre Maßnahmen die
Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

"Wenn es darum geht, die Kosten der Krise zu beseitigen und ein
Konsolidierungspaket zu schnüren, geht es auch darum, dass die
Finanz- und Bankenwelt einen Beitrag leistet", so Schieder. Nur fünf
bis sieben Prozent der Österreicher besitzen Aktien. Das oberste
Einkommens- und Besitzerzehntel besitzt 81 Prozent der hochriskanten
Papiere, so Schieder. "Gerecht ist es, Kapitalzuwächse fair zu
besteuern." Mit der Bankenabgabe, der Abschaffung der
Spekulationsfrist, Verschärfungen bei der Konzernbesteuerung und der
Abschaffung von Privilegien bei Stiftungen werde dies umgesetzt, so
Schieder. (Schluss) pl

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