FPÖ-Podgorschek: Der neue Gesundheits- und Ernährungssicherungsbeitrag schädigt die österreichische Wirtschaft

Wien (OTS) - "Zuerst bläht Gesundheitsminister Alois Stöger die
AGES zu einem riesigen Verwaltungsapparat auf, dann greift er einfach
den Unternehmern in die Taschen", meint der freiheitliche
Finanzsprecher NR Abgeordnete Elmar Podgorschek. Es müsse eher über
Strukturveränderungen nachgedacht werden, um die Wirtschaft nicht zu
stark zu belasten. Bereits jetzt leide die Konkurrenzfähigkeit der
inländischen Betriebe unter den hohen Abgaben.

"Es handelt sich immerhin um 62.000 Unternehmen, die ab 2011 von dem
Gesundheits- und Ernährungsbeitrag betroffen sind", weist Podgorschek
auf die Dimension der neuen Abgabe hin. Besonders der Bereich der
Lebensmittelwirtschaft werde von der neuen Abgabe betroffen sein.
Neben der Abgabe selbst entstünden den Unternehmen auch erhöhte
Verwaltungskosten, die nicht zu unterschätzen seien.

Eine Umwälzung der Kosten von Staat auf Mittel- und Kleinbetriebe sei
eine absolute Frechheit, dies dürfe auf keinen Fall zugelassen
werden, da sich diese ohnehin jeden Tag dem wirtschaftlichen
Konkurrenzkampf stellen müssten. "Wenn es der AGES an Geld mangelt,
dann müssen zuerst die Strukturen der Agentur überdacht werden.
Einfach die Last auf die Betriebe abzuwälzen ist sicherlich der
falsche Weg", betont Podgorschek.

Abgesehen davon sei zu hinterfragen, inwieweit man überhaupt die
Dienste der AGES in diesem Bereich benötige, da ohnehin die
Arbeiterkammer und diverse Marktämter Lebensmittelkontrollen
durchführen würden, so Podgorschek. "Effekt dieser Geldverschwendung
ist, dass wir zwar die bestuntersuchte Knackwurst der Welt haben,
diese aber Beamtenaufblähungen verursacht", so Podgorschek.

"Diese Vorgehensweise ist leider für unsere Regierung typisch: Statt
über Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung nachzudenken, wird
einfach eine neue Abgabe erfunden. Das ist auf jeden Fall der falsche
Weg", stellt Podgorschek abschließend fest.

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