Foglar: Budgethärten nur teilweise abgemildert

Wien (OTS/ÖGB) - "Vor einem Jahr kündigte die Bundesregierung noch
eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung an, davon sind wir nun zum
Glück ein gutes Stück entfernt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Im
Budget sind neue Einnahmen vorgesehen - es wäre aber noch mehr
möglich gewesen." Die am Wochenende verkündeten Korrekturen sieht der
ÖGB nur teilweise als Abmilderungen.++++

Vieles, was der ÖGB an neuen Einnahmen gefordert habe, sei im Budget
beinhaltet. Die Einführung der Bankenabgabe, die jährlich 500
Millionen Euro bringen werde, sei nach der Unterstützung die die
Banken bekommen hätten, nur fair. Auch Stiftungsbesteuerung oder die
Bekämpfung von Steuerbetrug würden Einnahmen bringen, die nicht
zulasten der sozial Schwachen gingen. Foglar: "Hätten wir diese
Einnahmen nicht, wären die Menschen viel härter belastet worden."

Der ÖGB habe von Anfang an unverhältnismäßige Belastungen einzelner
Gruppen, allen voran Familien und Studierende, kritisiert. Die am
Wochenende angekündigten Abschleifungen der Härten im Budget sieht
der ÖGB-Präsident mit gemischten Gefühlen: "Einige überproportionale
Härten, vor allem im Bereich der Familien, werden abgemildert, das
ist gut. Andererseits kommt es im Vergleich zur Einigung in
Loipersdorf aber offenbar zu Verschlechterungen. Besonders
bedauerlich ist, dass es im Pensionsrecht bei den Übergangsregelungen
für Frauen keine Verbesserungen geben wird. Auch der Wegfall der
Familienbeihilfe für 18- bis 21jährige Arbeitssuchende ist
kontraproduktiv." Der ÖGB wird sich im Zuge des parlamentarischen
Prozesses bis zur Beschlussfassung für weitere Änderungen einsetzen.

Rückfragehinweis:
ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer, MA
(01) 53 444 39261
0664 614 59 15

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