FPÖ: Strache: Budget ist stümperhaftes Flickwerk

Wien (OTS) - Als Ansammlung mutloser Verwalter bezeichnete
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Rede die
Bundesregierung. "Unser Land steht vielen Problemen gegenüber, und
eines der größten Probleme ist diese Bundesregierung."

Die Ideenlosigkeit der Bundesregierung zeige sich auch bei der
Transparenzdatenbank. Denn das vorliegende Transparenzdatenbankgesetz
sei eine reine Geldvernichtungsaktion. "In Wahrheit handelt es sich
um eine Intransparenzdatenbank", so Strache. In Wahrheit werde damit
nur einmal mehr die Bürokratie erhöht, die man eigentlich abbauen
sollte. "Anstatt einer Verwaltungsreform macht die Regierung die
Verwaltung noch komplizierter und aufwändiger, als sie es ohnehin
schon ist", kritisierte Strache. Die Regierung schaffe es wirklich
immer wieder, alle negativen Erwartungen noch zu übertreffen.

Scharfe Kritik übte Strache an der Budgetrede des Finanzministers.
"Dabei ist vor allem eines transparent geworden: dass Sie nämlich
nicht wissen, wie es weitergehen soll." Pröll stehe völlig hilflos
vor den Problemen unserer Gegenwart. Das Budget sei ein stümperhaftes
Flickwerk, seine Inhalten unfair und gefährlich. Diese Regierung sei
hilflos und überfordert. Kritik übte Strache auch an den
"Rettungsschirmen" für Griechenland und Irland. Den Österreichern
gegenüber markiere Pröll den harten Mann, gegenüber der EU sei er
knieweich.

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