FPÖ-Kunasek: "Die Wege der Volkspartei sind unergründlich!"

Wien (OTS) - Anlässlich des bevorstehenden Beschlusses im
Ministerrat zur Verlängerung des Assistenzeinsatzes äußert sich
FPÖ-NAbg. Mario Kunasek, Mitglied im Landesverteidigungsausschuss,
kritisch: "Dem Zick-Zack-Kurs der Regierungsparteien ist nicht mehr
zu folgen, die Wege der ÖVP sind mittlerweile überhaupt
unergründlich!"

Konkret spricht Kunasek damit den Entscheidungsansatz der ÖVP für den
heutigen Beschluss im Ministerrat zur Verlängerung des
Assistenzeinsatzes an: "Wir Freiheitliche fragen uns, wo denn die
Grundlage für diese Entscheidung herkommt. Denn vor einer Woche hat
sich die burgenländische Volkspartei entschieden gegen einen
Assistenzeinsatz ausgesprochen, den die Frau Innenminister jetzt
anfordert! Hat sich die Lage im Burgenland binnen einer Woche so
dramatisch verändert oder haben wir da irgendetwas versäumt?"

Dass dem Zick-Zack-Kurs nicht mehr zu folgen ist, erklärt Kunasek so:
"Parteiintern weiß hier niemand, was der andere macht! Während sich
die burgenländische VP-Landespartei gegen einen Assistenzeinsatz
ausspricht, geht man auf Bundesebene hier scheinbar ganz andere Wege.
Dazu kommt, dass Herr Finanzminister Pröll bei diesem Einsatz wohl
die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der
Zweckmäßigkeit aus den Augen verliert. Offenbar hat hier wirklich
niemand eine Ahnung davon, was der eigene Parteifreund gerade plant!"

In Richtung Bundesminister Darabos kritisiert Kunasek: "Trotz der
katastrophalen budgetären Lage die SP-interne Parteipolitik auf dem
Rücken des Bundesheeres und des Steuerzahlers auszutragen, ist
verantwortungslos!" Abschließend lässt Kunasek wissen, dass die FPÖ
weiterhin klar zur ihrer Position steht: "Vor dem vorliegenden
finanziellen Hintergrund lehnen wir eine Fortführung des
Assistenzeinsatzes ab und stehen weiterhin entschieden gegen eine
Verlängerung des Einsatzes im Burgenland."

Rückfragehinweis:

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