- 29.11.2010, 13:54:20
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EU-Afrika-Gipfel - Bayr: Liberalisierungsforderungen seitens der EU bedenklich
Keine Aushölung der Entwicklungspolitik zulassen
Wien (OTS/SK) - Beim EU-Afrika-Gipfel am 29. und 30. November in
Tripolis stehen die Forderungen der Europäer nach einer Öffnung der
afrikanischen Märkte im Zentrum der Gespräche, die auch Migration und
Entwicklungspolitik thematisieren. "Die Forderung nach der Öffnung
der Märkte in Afrika für die Export-Produkte aus der EU ist aus
entwicklungspolitischer Sicht kontraproduktiv", betont Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung am Montag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Vernünftige und effektive Entwicklungspolitik
müss darauf abzielen, eine eigenständige Nahrungsmittel- und
Warenproduktion in den Entwicklungsländern zu etablieren. Stattdessen
wollen die Industrienationen mehr in diese Länder exportieren und im
Gegenzug deren Rohstoffe abziehen. ****
"Wir dürfen unsere Macht als reicher Norden nicht missbrauchen, um
wirtschaftlich von uns abhängige Staaten zu erpressen." Bayr spielt
damit auf die Forderungen seitens der Europäischen Union an, die
afrikanischen Staaten sollten ihre Märkte öffnen bzw. liberalisieren,
während die Produkte der EU-Staaten noch durch die
EU-Agrarsubventionen gestützt würden. "Es ist absolut unseriös,
selbst im Schutze staatlicher Unterstützung zu stehen und diese den
Verhandlungspartnern nicht zugestehen zu wollen", so Bayr empört.
"Die Economic Partnership Agreements (EPAs) wurden ursprünglich als
Instrument der Entwicklungszusammenarbeit ins Leben gerufen",
erläutert Bayr, "aber nach den aktuellen Vorstellungen der EU würden
die EPAs vernichten, was sie aufzubauen vorgeben, nämlich
selbständige und wirtschaftlich starke Länder im Süden. Gegen diese
Aushöhlung der Entwicklungspolitik müssen alle vernünftigen Kräfte
aufs Schärfste protestieren." (Schluss) sa/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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