Gradauer: Budget - FPÖ fordert tiefgreifende Reformen

Wien (OTS) - Als Belastungspaket bezeichnete der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer das sogenannte rot-schwarze
Sparpaket. Tiefgreifende Verwaltungsreformen und keine
Steuererhöhungen, oder gar neue Steuern habe Finanzminister Pröll
versprochen. "Von Reformen ist jetzt leider keine Rede mehr. Gespart
wird nur bei den Ausgaben für die Familien und die Studenten. Die
Abschleifungen machen es auch nicht wirklich besser. Entgegen den
anfänglichen Versprechungen von Faymann und Pröll wird die
Bevölkerung mit Massensteuern belastet. Vor allem Familien, Pendler
und Studenten sind die Hauptleidtragenden", so Gradauer in der
heutigen Pressekonferenz.

"Der Staat Österreich hat nicht nur einen Schuldenstand von 200 Mrd.
Euro, sondern auch Haftungen von 125 Mrd. Euro und 25 Mrd. Euro
ausgelagerte Schulden von ÖBB und ASFINAG. Dafür zahlen wir heute
schon acht Mrd. Euro Zinsen jährlich", zeigte Gradauer auf. "Zum
Vergleich: Das Bildungsbudget beträgt sieben Mrd. Euro. Der Staat ist
fast pleite und jedes neue Projekt kann nur über neue Schulden
finanziert werden. Österreich braucht endlich tiefgreifende Reformen
und muss aus den Schulden raus", forderte der freiheitliche
Budgetsprecher.

Gradauer verlangt konsequente Reformen bei Verwaltung, Gesundheit,
Bildung und im Förderwesen. Laut Wifo liege das Einsparungspotential
bei elf Mrd. jährlich. Auch der Rechnungshof habe wiederholt
aufgezeigt, wie und wo gespart werden kann. "Leider schaffen SPÖ und
ÖVP es nicht, das Ruder herum zu reißen. Stattdessen geben Faymann
und Pröll weitere 800 Mio. Euro für Irland aus. Und wieder wird der
Steuerzahler in die Pflicht genommen und muss zahlen. Es muss möglich
sein, dass Staaten wir Irland in Konkurs gehen können", so Gradauer
abschließend.

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