Sparpaket: Wir lassen uns nicht papierln

Wien (OTS) - Das Sparpaket ist ungerecht und kürzt die Leistungen
für Menschen, statt sinnvoll zu sparen. BIZEPS unterstützt daher die
Plattform Zukunftsbudget.

"Wenn Sozialminister Hundstorfer nichts dabei findet, wenn
nächstes Jahr von 60.000 Pflegegeld beantragenden Personen 24.000
keine, oder nur mehr die Hälfte an Unterstützung bekommen, zeigt dies
eines deutlich: Der "Sozial"Minister ist rücktrittsreif", hält
Annemarie Srb-Rössler, Obfrau von BIZEPS - Zentrum für
Selbstbestimmtes Leben, fest.

Während die großen Reformen in Österreich bewusst verschleppt
werden - noch immer sind 280 Stellen mit der Verwaltung des
Pflegegeldes betraut - zeigt die Bundesregierung keinerlei sinnvollen
Gestaltungswillen.

Stattdessen beschäftigt sich diese Regierung beispielsweise
tagelang mit folgendem Thema: Wie kann geregelt werden, dass
Wurstpapier nicht mehr mitgewogen wird.

"Wir lassen uns nicht papierln", so Srb-Rössler und fordert, "die
Rücknahme der behindertenfeindlichen Maßnahmen beim Pflegegeld und
der Barrierefreiheit".

Besonders das Beispiel Barrierefreiheit zeigt deutlich, wie
konzeptlos diese Regierung arbeitet. Barrierefreiheit im öffentlichen
Raum muss laut Behindertengleichstellungsgesetz bis Ende 2015
erreicht werden. Statt dieses Gesetz einzuhalten wurde nun
vorgeschlagen, das Gesetz so zu ändern, dass Barrierefreiheit erst
Ende 2019 erreicht werden muss.

Die damit von den Ministerien ersparten Beträge sind ungefähr in
jener Größenordnung, die kürzlich für Bau des von namhaften Experten
für sinnlos eingestuften Koralmtunnel beschlossen wurden.
Srb-Rössler: "Die Inhalte des Sparpaket müssen deutlich geändert
werden. Kleine kosmetische Korrekturen helfen bei diesem misslungenen
Werk nicht".

Rückfragehinweis:
BIZEPS, Annemarie Srb-Rössler, Tel.: 0699/11005338

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