- 27.11.2010, 11:17:27
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FPÖ: Kunasek: Unser Geld für unser Heer - zuerst in der Heimat!
Beim Bundesheer wird an allen Ecken gespart, nur die Auslandseinsätze dürfen weiter enorme Kosten verursachen
Wien (OTS) - Gestern wurde im Hauptausschuss des österreichischen
Nationalrates beschlossen, dass auch im kommenden Jahr an den
Auslandseinsätzen des Bundesheeres festgehalten wird. NAbg. Mario
Kunasek, freiheitliches Mitglied im Landesverteidigungsausschuss,
kritisiert dies scharf: "Die Personalkosten dafür betragen rund 83
Millionen Euro. In Zeiten des Sparens kann sich das Bundesheer ohne
Co-Finanzierung solche Einsätze einfach nicht leisten."
Bereits vergangene Woche hatte der steirische FPÖ-Mandatar die
kostspieligen Auslandseinsätze des Bundesheeres kritisiert und die
Zuzahlung durch das Außenministerium gefordert. Nun wurde im
Hauptausschuss dennoch festgelegt: Auch 2011 werden rund 1.000
Soldaten bei Auslandsmissionen eingesetzt, die Kosten dafür rund 83
Millionen Euro. "Das Bundesheer leistet natürlich im Ausland
großartige Arbeit, aber in budgetär derart knappen Zeiten müssen
Prioritäten gesetzt werden. Konkret heißt das bei 530 Millionen Euro
weniger bis 2014, dass dieser Sparwille gerade in Hinblick auf
derartige Einsätze beim Bundesheer Einzug halten muss", verlangt
Kunasek.
"Österreich sollte sich ausschließlich an Missionen beteiligen, in
denen klar ein Nutzen für Österreich vorhanden ist", fordert Kunasek,
selbst Unteroffizier beim Bundesheer. Als Beispiel nennt er die
EUFOR-ALTHEA Mission in Bosnien. "Ich vermisse auch Überlegungen in
die Richtung, dass man, wenn Österreich sich an heiklen Missionen im
Ausland beteiligt, selbst zum möglichen Angriffsziel von Terroristen
werden könnte", beklagt Kunasek, der als aktuelles Beispiel die
Terrorgefahr in Deutschland anführt.
Der freiheitliche Politiker bezweifelt, dass das Bundesheer aufgrund
des "vom Katastrophenduo Faymann-Pröll in enger Zusammenarbeit mit
Minister Darabos praktizierten Zu-Tode-Sparens in Zukunft noch in der
Lage sein wird, die Heimat effektiv zu schützen. Während man im
Inland einen harten Sparkurs fährt, aus Kostengründen Geräte
ausscheidet und im Personalbereich an massiven Einschnitten arbeitet,
scheint für die Auslandseinsätze immer noch genügend Geld übrig zu
sein."
Abschließend äußert Kunasek seine Bedenken in Hinblick auf einen
möglichen Einsatz im Libanon 2012: "Das ist ein Einsatz, den wir
nicht zuletzt auch wegen des Todes von Major Peter Lang im Jahr 2006
ablehnen, der damals bei einem Angriff der israelischen Armee zu Tode
gekommen ist." Kunasek richtet daher einen Appell an beide
Regierungsparteien und den Bundesminister: "Unser Geld für unser
Bundesheer! Zuerst in der Heimat, erst dann in fremden Ländern!"
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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