Facebook versus Datenschutz!? Jugendparlament tagt am 26. November 2010 zum Thema Social Media

Wien (PK) - Nicht Abgeordnete, sondern mehr als 80 SchülerInnen
aus Krems, Baden und Lilienfeld ergreifen heute im
Nationalratssitzungssaal das Wort. Im Rahmen des Jugendparlaments
diskutieren sie eine Gesetzesvorlage zum - in Zeiten von
Facebook, Twitter und MySpace - mehr als aktuellen Themenkomplex
"Datenschutz und Social Media". Dabei erarbeiten die
Jugendlichen, unterteilt in vier fiktive Klubs, eine Novelle zum
Datenschutzgesetz, wobei sie von Abgeordneten der fünf im
Parlament vertretenen Fraktionen unterstützt und begleitet
werden. Diesmal übernehmen die Aufgabe Elisabeth Hakel (S), Erwin
Hornek (V), Christian Höbart (F), Tanja Windbüchler-Souschill (G)
und Stefan Markowitz (B). Unterstützung finden die SchülerInnen
überdies von MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion und
externen ExpertInnen.

Die Abläufe des Jugendparlaments sind den real im Hohen Haus vor
sich gehenden Vorgängen stark nachempfunden, sodass die
Schülerinnen und Schüler den Gesetzgebungsprozess hautnah
miterleben können. Zur Diskussion steht eine "Regierungsvorlage",
die in einem ersten Schritt von den fiktiven Klubs erörtert und
anschließend in Ausschüssen und Plenum debattiert wird. Diese
sieht vor, dass Kinder und Jugendliche, die das 16. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, sozialen Netzwerken nur noch mit
schriftlicher Zustimmung ihrer Eltern beitreten können.
Desweiteren beinhaltet die Vorlage die Bestimmung, dass die
Betreiber von Social Networks für die Löschung von
Mitgliederprofilen zu sorgen haben, wenn festgestellt wird, dass
der Nutzer die diesbezüglichen Auflagen nicht erfüllt.

Prammer: Mit den Beratungen des Jugendparlaments seriös umgehen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte die am
Jugendparlament teilnehmenden SchülerInnen und wünschte den
JungparlamentarierInnen erfolgreiche Beratungen. Sie sollten nach
diesem - sicherlich anstrengenden - Tag genau wissen, wie der
Gesetzgebungsprozess funktioniert und wie mühsam es ist, Themen
zu diskutieren, Meinungen auszutauschen und zu Entscheidungen zu
gelangen. Die Präsidentin versprach den Jugendlichen, die von
ihnen gefassten Beschlüsse an die Abgeordneten weiterzuleiten.
Die Abgeordneten müssten diese zwar nicht umsetzen, aber die vom
Jugendparlament getroffenen Entscheidungen können eine
Hilfestellung bei den politischen Beratungen sein. "Diese
Verpflichtung haben wir, wenn wir mit den Beschlüssen des
Jugendparlaments seriös umgehen", stellte die
Nationalratspräsidentin fest.

Bundesratspräsident Preineder ruft zu "Wettbewerb der Ideen" auf

Bereits am Vortag begrüßte Bundesratspräsident Martin Preineder
die jungen NiederösterreicherInnen im Sitzungssaal der
Länderkammer. Dass den SchülerInnen auf diese Weise die
Gelegenheit geboten werde, das Hohe Haus hautnah erleben zu
können, sei erfreulich, hielt Preineder fest, denn das, was sie
im Rahmen des Jugendparlaments demokratiepolitisch lernten,
bliebe sicher lange in ihrem Gedächtnis haften. Der
Bundesratspräsident erläuterte sodann die Tätigkeit der
Länderkammer, in der er für ein halbes Jahr den Vorsitz führen
dürfe.

Zuletzt kam der BR-Präsident auf die Bedeutung des demokratischen
Prinzips, das sich in einem "Wettbewerb der Ideen" manifestiere,
zu sprechen: Er wünsche sich, so Preineder, dass die
TeilnehmerInnen am Jugendparlament die Chance ergriffen, am
kommenden Tag ebenfalls in einen solchen Wettbewerb einzutreten.
(siehe auch Fotoalbum) (Schluss)

HINWEIS: Fotos vom Jugendparlament finden Sie - etwas
zeitverzögert - auf der Website des Parlaments
(www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.

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