Swoboda zu Budget: EU-Parlament will Mitsprache bei langfristiger Budgetplanung und mehr Flexibilität

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament hat heute, Donnerstag, mit
überwiegender Mehrheit eine Resolution zu den gegenwärtigen
EU-Budgetverhandlungen beschlossen. Darin werden die grundsätzlichen
Anliegen des EU-Parlaments nach mehr Mitsprache wiederholt. Der
Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, führt aus, dass das
Parlament vor allem eine Mitsprache bei der langfristigen
Budgetplanung fordere und mehr Flexibilität im Budget wolle, um auf
besondere Ereignisse wie beispielsweise Umweltkatastrophen rasch
reagieren zu können. "Gleichzeitig hat das Parlament die Einigung
hinsichtlich der Erhöhung des Budgets bestätigt. Hier gibt es keine
Differenzen mehr", so Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Es bleibt zu hoffen, dass es in den nächsten Tagen zu einem
Kompromiss mit dem Rat kommt, um noch vor Jahresende das Budget
beschließen zu können", unterstreicht Swoboda, der darauf verweist,
dass der Budget-Beschluss am 15. Dezember in Straßburg möglich wäre.
"Es ist erfreulich, dass Österreich zu jenen Ländern der EU gehört,
die ebenfalls für einen Kompromiss eintreten und die Einigung nicht
blockieren", betont der EU-Abgeordnete. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
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