• 23.11.2010, 10:49:50
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Regner kritisiert Bestellung Padillas zum Botschafter Kolumbiens in Österreich

General Padillas Biographie fragwürdig - Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen

Wien (OTS/SK) - "Die Bestellung von General Freddy Padilla zum
Botschafter Kolumbiens in Österreich erfüllt mich mit großer
Besorgnis. Padillas Rolle im kolumbianischen Militär ist nicht
unumstritten, ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last
gelegt", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In einem Schreiben an den
kolumbianischen Präsidenten Santos und an Außenminister Spindelegger
fordert Regner, die Entscheidung bezüglich Padilla, der im Oktober
sein Amt angetreten hat, noch einmal zu überdenken. "Die
österreichische Außenpolitik fordert stets die Einhaltung der
Menschenrechte ein. Daher ist gegen die Ernennung Padillas aktiv
vorzugehen", unterstreicht Regner die EU-Parlamentarierin. ****

In Kolumbien werden Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen und
Gewerkschaften verfolgt und mit dem Tode bedroht. Regner konnte sich
im Rahmen einer Reise mit einer Delegation aus anderen
EU-Abgeordneten und internationalen Gewerkschaftsvorsitzenden im Juli
selbst ein Bild über die ausweglose Situation jener Personen, die die
Menschenrechtsverletzungen anprangern, machen. Das kolumbianische
Militär ist an den Menschenrechtsverletzungen nicht unbeteiligt.
Padilla hatte während seiner Laufbahn beim kolumbianischen Militär
das Kommando über Einheiten, denen Morde an Zivilisten zugeschrieben
werden.

"Es ist wichtig, auf bilateralem Wege auf Kolumbien einzuwirken, die
Menschenrechtssituation zu verbessern. Ob General Padilla dafür der
geeignete Ansprechpartner ist, wage ich zu bezweifeln. Ich appelliere
daher an Außenminister Spindelegger, die Bestellung Padillas kritisch
zu hinterfragen", unterstreicht Regner. (Schluss) bj/sw/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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