Podgorschek: Regierung ist an der zukünftigen Sicherheitsplanung Europas nicht interessiert

Wien (OTS) - Gestern ist in Lissabon von europäischen Staats- und
Regierungschefs ein neues Strategiekonzept beschlossen worden und
kein österreichisches Regierungsmitglied vertreten sein. "Es geht um
die zukünftige Sicherheitspolitik in Europa und keine
Regierungsmitglied findet es der Mühe wert, dort Österreichs
Interessen zu vertreten. Das ist eine sicherheitspolitische
Bankrotterklärung!" beklagt NR Abgeordneter Elmar Podgorschek.
Während andere neutrale Staaten wie Schweden und Finnland durch ihre
Regierungschefs auf dem Gipfel vertreten sein sollen, entsendet
Österreich nur einen hochrangigen Beamten nach Lissabon

Es könne nicht sein, dass von der österreichischen Regierung nicht
einmal angestrebt wird, Entscheidungen, welche sich auf die
zukünftige Sicherheit in Europa massiv auswirken werden, im Sinne
Österreichs zu beeinflussen, meint Podgorschek. "Wir sind fast
ausschließlich von NATO Mitgliedern umgeben und gehören dem NATO -
Partnerschaftsprogramm "Partnership for Peace" an. Trotzdem ist
unsere Bundesregierung offensichtlich der Ansicht, dass die Teilnahme
an diesem wichtigen Gipfel nicht erforderlich ist." erklärt
Podgorschek. "Leider zieht sich die völlig Ignoranz und Planlosigkeit
von Rot-Schwarz in Sachen Sicherheitspolitik wie ein roter Faden
durch die Regierungstätigkeit!" zeigt sich Podgorschek entsetzt.

"Konzepte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
interessieren offenbar niemanden. Dabei zeigt gerade die jüngste
Terrorwarnung des deutschen Innenministers, dass Österreich
keineswegs eine Insel der Seeligen ist." verweist Podgorschek auf das
große Bedrohungspotential, das auch für Mitteleuropa eine Gefahr
darstelle.

"Wir müssen uns endlich den sicherheitspolitischen Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts stellen, anstatt - wie dies unsere Regierung
leider tut - den Kopf in den Sand zu stecken." stellt Podgorschek
abschließend fest.

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