TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 20. November 2010, von Mario Zenhäusern: "Pröll hilft nur noch die Flucht nach vorn"

Innsbruck (OTS) - Mit seiner Forderung nach stärkerer Verländerung
der Bildungskompetenzen hat VP-Chef Josef Pröll gestern einen ernsten
Krach in der Koalition ausgelöst. Ganz bewusst. Zu unterschiedlich
waren und sind die Positionen von ÖVP und SPÖ in dieser Frage. Und
die Antwort vom Regierungspartner ließ auch nicht lange auf sich
warten: Kommt nicht in Frage, ließ Unterrichtsministerin Claudia
Schmied ausrichten.
Nicht nur der Streit an sich, auch der Zeitpunkt ist wenig
überraschend. Josef Pröll ist nach einem desaströsen Jahr
angeschlagen. Als starker Mann in der Regierung und absoluter
Umfragenkaiser hatte er 2010 in Angriff genommen, nach elf Monaten
kämpft er verzweifelt darum, den Anschluss an die SPÖ nicht vollends
zu verlieren. Zwei krasse Fehlbesetzungen als Spitzenkandidaten bei
Landtagswahlen; ein das Budget betreffendes Stillhalteabkommen mit
der SPÖ, das nur Pröll, nicht aber Kanzler Werner Faymann schadete;
ein Budgetentwurf schließlich, der regelrecht in der Luft zerrissen
wird und abermals nicht der SPÖ, sondern in erster Linie dem
Finanzminister und seiner Partei um die Ohren fliegt; und zum
Drüberstreuen eine alle personellen und strukturellen Probleme der
ÖVP brutal offenlegende Suche nach einer Staatssekretärin - eine
Glückssträhne schaut anders aus.
Pröll hat vor diesem Hintergrund gar keine andere Wahl mehr, als
die Flucht nach vorn anzutreten. Will er gegenüber Faymann nicht
weiter an Boden verlieren, muss er die Initiative ergreifen, muss er
dem Regierungspartner Themen aufzwingen und - wie jetzt bei der
Bildungsreform - da und dort auch einen Koalitionsstreit riskieren.
Die Politik im Land wird sich damit ins Konfrontative wenden. Die
Zeit des Kuschelns ist endgültig vorbei.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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