• 19.11.2010, 13:08:23
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Tag der Kinderrechte - Rudas: Kinderrechte rasch in die Verfassung

Appell an Oppositionsparteien: Konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Kinder

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas nimmt den
Internationalen Tag der Kinderrechte zum Anlass, um für eine rasche
Aufnahme der Kinderrechte in die österreichische Verfassung zu
werben. "Vor knapp einem Jahr ist das Vorhaben an einer Blockade der
Opposition gescheitert. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Versäumnis
nachzuholen", sagte Rudas am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Durch ein Festschreiben der Kinderrechte in der Verfassung werden
diese einklagbar. ****

Die Kinderrechtskonvention wurde von Österreich bereits im Jahr 1992
ratifiziert, rechtliche Handhabe ist dadurch jedoch nicht
gewährleistet. "Mit einer Erhebung der Kinderrechte in den
Verfassungsrang werden sie einklagbar. Es werden rechtliche
Möglichkeiten geschaffen, Kinderrechte zu verteidigen und
durchzusetzen", so Rudas.

Rudas appelliert an alle Oppositionsparteien, sich konstruktiv an den
derzeit laufenden Verhandlungen im Verfassungsausschuss zu
beteiligen, um rasch zu einem positiven Abschluss zu kommen. "Es wird
Zeit, bei diesem wichtigen Thema endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Unnötige Blockaden müssen im Sinne der Kinder aufgegeben werden",
betonte Rudas.

Am 20. November 1989 beschloss die UN die internationale
Kinderrechtskonvention, die erstmals rechtsverbindlichen Charakter
hatte. Am 20. September 1990 trat sie in Kraft. Der 20. November ist
seitdem der Internationale Tag der Kinderrechte. (Schluss) sa

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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