BR-Präsident besucht rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu Preineder: Österreich unterstützt Schengen-Beitritt Rumäniens

Wien (PK) - Bundesratspräsident Martin Preineder beendete gestern
Mittwoch seinen Aufenthalt in Rumänien. In einem dreitägigen
Gesprächsmarathon führte Preineder zunächst zahlreiche
Aussprachen mit Mitgliedern des Senates, dem rumänischen Pendant
zum österreichischen Bundesrat. Weiters standen Unterredungen mit
Vertretern des Abgeordnetenhauses, dem Landwirtschaftsminister,
dem Außenminister, dem Wirtschaftsminister und dem Minister im
Kanzleramt auf dem Terminplan des Vorsitzenden der Länderkammer.
Höhepunkt des Besuches war ein einstündiges Gespräch mit dem
rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu.

Basescu: Österreich ist ein Freund, der auch in Krisenzeiten zu
Rumänien hält

Inhalt der Gespräche waren die wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen Österreich und Rumänien, die Entwicklung der
Donauraumstrategie sowie Wirtschaftskrise und
Budgetstabilisierung. Aber auch der Beitritt Rumäniens zum
Schengenraum und die Sozialpolitik - insbesondere die schwierige
Situation der Roma - kamen zur Sprache. Präsident Basescu
ersuchte wie schon zuvor Außenminister Teodor Baconschi
Österreich um Unterstützung, damit Rumänien der Beitritt zum
grenzkontrollfreien europäischen Schengen-Raum ermöglicht wird.
Dieser ist für März 2011 geplant. Bundesratspräsident Preineder
signalisierte dafür Österreichs Beistand: "Österreich wird
Rumänien in diesen Bemühungen unterstützen." Präsident Basescu
würdigte auch Österreichs Verhalten in einer für Europa
wirtschaftlich schwierigen Zeit: "Österreich ist ein Freund, der
auch in Krisenzeiten zu Rumänien hält."

Präsident Preineder zog abschließend Bilanz seines Rumänien-
Besuches: "In den vielen Gesprächen habe ich mich nicht nur für
eine wirtschaftliche Nutzung der Donau, sondern auch für einen
ökologisch sinnvollen und verträglichen Gebrauch dieser
europäischen Wasserstraße ausgesprochen. Auch die Unterstützung
der EU für die aktiven Landwirte in Rumänien war mir ein
Anliegen, damit nicht primär Geld für das Brachliegen der
landwirtschaftlichen Flächen ausgegeben wird, sondern für deren
Bewirtschaftung."
(Schluss)

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